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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Datenaffäre

Geschrieben am 10-06-2013

Bielefeld (ots) - Wenn Einsicht der erste Schritt zur Besserung
ist, dann hätte gestern ein guter Tag für Peer Steinbrück und die SPD
werden können. Doch »hätte, hätte, Fahrradkette...« sagt der
Kanzlerkandidat ja selbst, und alles bleibt wie es ist. Denn der
Einsicht, dass die Wahlkampagne der SPD so gar nicht läuft, folgte
bloß die Entlassung des Steinbrück-Sprechers Michael Donnermeyer.
Was im politischen Berlin und für Medienleute ein Paukenschlag sein
mag, wird Ottonormalbürger kaum vom Hocker reißen. Wer's überhaupt
registriert, ordnet den Rauswurf mit Bauernopfer treffend ein. Und
für viele Wähler dürfte das Ganze nur noch eine neue Folge der Serie
»Pleiten, Peer und Pannen« sein. Dabei stimmt es schon: Donnermeyer
konnte seinen Chef nie ins richtige Licht rücken. Die Frage ist nur,
ob das nicht viel mehr an Steinbrück als an seinem Sprecher lag.
Dessen Abgang markiert einen Tiefpunkt in einer Kampagne, die für die
SPD zum Fiasko zu werden droht. Denn auch Donnermeyer-Nachfolger Rolf
Kleine wird nicht kaschieren können, was eh jeder weiß: Spitzenmann
und Programm passen einfach nicht zusammen. Peer Steinbrück muss man
ob seiner Art nicht mögen, seine inhaltlichen Verrenkungen als
Kandidat aber nimmt ihm keiner ab. Ganz zu schweigen vom Flurschaden,
den Parteichef Sigmar Gabriel zusätzlich anrichtet. So ist nicht
alles, aber zu viel von dem, was die Sozialdemokraten versucht haben,
schief gegangen. Zuletzt entpuppte sich die häppchenweise
Präsentation des Kompetenzteams als Rohrkrepierer. Was als
spannungsfördernd gedacht war, wollte bald keiner mehr hören und
sehen. Das gilt auch für die drei gestern in die Runde geworfenen
Namen. Was aber ist noch drin für die SPD in den gut 100 Tagen bis
zum 22. September? Schwer zu sagen - zu flüchtig ist Wählers Wille.
Zu unkalkulierbar, welche Parteien ins Parlament kommen und welche
Bündnisse dann rechnerisch möglich sind. Da kann aus einem Sieger
noch schnell ein Verlierer werden - und umgekehrt. Doch ungeachtet
dieser Koalitionsarithmetik muss die Verzweiflung der SPD groß sein,
wenn ein Sprecher, der eben noch die Interessen einer Immobilienfirma
vertrat, nun den Erfinder der Mietpreisbremse entscheidend nach vorn
bringen soll. Apropos Mietpreisbremse: Steinbrücks größtes Problem
ist und bleibt wohl die Kanzlerin selbst. Erst recht, seit sich
Angela Merkel traut, ihrem Herausforderer auch noch das letzte Thema
zu entreißen, um dann auf offener Bühne und ohne Skrupel mit diesem
Ideenklau zu kokettieren. Zum Aufgeben ist es zu früh für die SPD -
auch wenn es mancher lieber heute als morgen hinter sich hätte. Und
für eine echte Kehrtwende - mit einem anderen Spitzenkandidaten - ist
es längst zu spät. Bleibt nur die Hoffnung auf den einen großen
Fehler der Anderen. Angela Merkel wird ihn nicht machen, das darf als
sicher gelten. Und so ist Thomas de Maizière fast schon so etwas wie
der letzte Trumpf der SPD.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261


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