 Lausitzer Rundschau: Nur gute Absichten
Das Hochwasser und die Folgeschäden
Geschrieben am 09-06-2013 |
Cottbus (ots) - Inzwischen ist klar: Die Schäden, die die
gigantische Flut verursacht hat, werden in die Milliarden gehen und
wohl noch höher ausfallen, als beim Jahrhunderthochwasser 2002. Da
verwundert es schon, wie zurückhaltend die Bundesregierung bislang
agiert, wenn es darum geht, die finanziellen Folgekosten der
Katastrophe zu stemmen. Der gestrige Appell von Bundespräsident
Joachim Gauck an die Solidarität der Deutschen war zwar richtig und
gut. Das allein wird aber nicht ausreichen. Die Zeit drängt - die
Kommunen, die Unternehmen und die betroffenen Menschen wollen wissen,
wie der Staat ihnen dabei helfen will, Straßen, Betriebe und
Wohnhäuser wieder aufzubauen. Dort, wo die Lage sich langsam wieder
entspannt, will man zu Recht möglichst zügig die Flutfolgen
beseitigen. Das ist auch volkswirtschaftlich oberstes Gebot. Doch
neben den 100 Millionen Euro Soforthilfe liegen für danach noch keine
Vorschläge und schon gar nicht irgendwelche Beschlüsse der Regierung
auf dem Tisch. Nur gute Absichten. Das ist eindeutig zu wenig. Der
Vergleich ist daher erlaubt: Gerhard Schröder hat vor elf Jahren als
Kanzler deutlich zupackender und konkreter reagiert - sieben
Milliarden Euro wurden damals zügig allein durch die Verschiebung von
Steuersenkungen lockergemacht, um die horrenden Schäden durch das
Hochwasser im Süden und Osten bezahlen zu können. Unbestritten ist,
dass Schröder die Gelegenheit auch deshalb so energisch beim Schopfe
fasste, um seine Wiederwahl 2002 zu sichern. Den Flutopfern war's
jedoch egal. Mehr Tempo muss man daher auch von der jetzigen
Bundesregierung erwarten dürfen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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