 neues deutschland: »Big Brother« Obama
Geschrieben am 07-06-2013 |
Berlin (ots) - In der Scheidung und im Krieg ist alles erlaubt;
auch so ein Anwaltsspruch. Von Trennungsabsichten bei den Obamas hört
man nichts, aber tiefer denn je steckt der USA-Präsident im »Krieg
gegen den Terror« - und scheint keine Grenzen zu kennen. Der Zweck
heiligt offensichtlich alle Mittel. Der auf Verfassungsrecht
spezialisierte Jurist lässt unter Umgehung des Völkerrechts selbst
eigene Staatsbürger fern der Heimat durch Kampfdrohnen exekutieren,
Terrorverdächtige im rechtlichen Niemandsland Guantanamo weiter ohne
Prozess und Urteil dahinvegetieren. Und nun kommt scheibchenweise ans
Tageslicht, dass die Geheimdienste der Supermacht den Telefon- und
Datenverkehr in einer Dimension ausspähen, die »Big Brother« zum
Waisenknaben stempelt. Abermillionen USA-Bürger wie Menschen in
anderen Staaten sind betroffen, wenn etwa der
Militärnachrichtendienst NSA flächendeckend Zugriff auf Unmengen
Gespräche, E-Mails, Fotos, Videos und sonstige gespeicherte Daten
führender US-amerikanischer Telefon- und Internetunternehmen hat. Und
das gesetzlich abgesegnet. Da werden sogar Verschwörungstheoretiker
blass und Datenschützer wie Bürgerrechtler gehen auf die Barrikaden.
Ausgerechnet unter dem Präsidenten des vorgeblichen Wandels, der die
verheerenden Verwerfungen der Bush-Ära korrigieren wollte und
Transparenz, Offenheit und Augenmaß predigte, mutieren die
Vereinigten Staaten im Namen der nationalen Sicherheit vollends zum
Überwachungsstaat.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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