Solms für neues Europa-Wahlrecht / Straubhaar warnt vor DM-Wiederbelebung

Berlin (ots) - Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestages,
fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one
vote" für das Europaparlament ein. In einem Interview mit dem
Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische
Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische
Legitimation, wie sie den nationalen Parlamenten gegeben sei.
"Deutschland ist eindeutig unterrepräsentiert", sagte Solms.
Angesichts der Bedeutung des Landes für den Zusammenhalt Europas und
vor allem der Währungsunion, sei die "Forderung nach fairer
Repräsentation durchaus gerechtfertigt". Solms, Vorsitzender der
Expertenkommission, die das Manifest "Für ein Europa der Freiheit und
der Bürger" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
erarbeitet hat, fordert zudem, Budgetüberschreitungen einer Regierung
automatisch mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu ahnden. So werde den
Wählern frühzeitig signalisiert: "Die Finanzpolitik eurer Regierung
ist nicht akzeptabel und ihr müsst die Zeche zahlen."

Im gleichen Heft warnt Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und
Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen
WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für
Volkswirtschaftslehre, vor einer Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.
"Das wäre für Deutschland der ökonomische GAU". In seinem Gastbeitrag
stellt er die grundlegende Schulden-Frage, "was wohl mit den
Billionen-Euro-Forderungen werden wird, die deutsche Gläubiger
gegenüber ausländischen Schuldnern am Stichtag der Rückkehr zur
D-Mark offen haben." Die Antwort sei schnell gefunden: Eine zu
erwartende Aufwertung der neuen D-Mark und damit einhergehende
Abwertung des Euro würde zu einem riesigen Schuldenerlass aller
anderen Euro-Länder auf deutsche Kosten führen. Straubhaar
prognostiziert für einen derartigen Verlauf die Gefahr eines
Währungskrieges: "Die Konsequenz wäre das Ende der
Geldwertstabilität."

Außerdem in der neuen liberal-Ausgabe: Beiträge von Ulf Poschardt,
Andreas Rebers, Vince Ebert, Michael Miersch, Zettel und Gisela
Friedrichsen. liberal 3.21013 ist ab Donnerstag, 6. Juni 2013, im
Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel sowie über www.libmag.de/abo
erhältlich.

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Boris Eichler
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Debattenmagazin 'liberal'

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