 Gewalt-Eskalation in der Türkei: Ex-EU-Kommissar Verheugen befürchtet den Verlust von Stabilität und sieht Mitschuld in Berlin
Geschrieben am 03-06-2013 |
Bonn-Berlin (ots) - Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der
EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der
gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die
Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren. "Ich hätte
nicht damit gerechnet, dass wir bürgerkriegsähnliche Szenen aus der
Türkei zu sehen bekommen. Man muss der türkischen Regierung mit aller
Deutlichkeit sagen, dass es nicht genügt, die säkulare Demokratie zu
beschwören, sondern dass zur Demokratie auch Toleranz gegenüber
Andersdenkenden sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören",
äußerte sich Verheugen in der Sendung UNTER DEN LINDEN im
Fernsehsender PHOENIX.
Der SPD-Politiker befürchtete weitreichende Folgen, sollte die
Türkei nicht zur Ruhe kommen. "Wenn die Türkei ihre innere Stabilität
verliert, verlieren wir sie in der gesamten Region. Das beunruhigt
mich sehr", so Verheugen weiter, der im Übrigen ein indirektes
Verschulden für die fehlende Demokratie-Reife am Bosporus im Handeln
von Frankreich und Deutschland sah. "Berlin und Paris haben eine
Beitrittspolitik, die einmal klar war, bis zur Unkenntlichkeit
verwässert. Wenn die Perspektive für die Türkei nicht in den
vergangenen Jahren auch durch die Bundesregierung verschlechtert
worden wäre, wäre der Reformprozess entschlossener vorangeschritten",
war Verheugen überzeugt.
Differenziert äußerte sich der Sozialdemokrat zu der Kritik von
EU-Kommissar Günther Oettinger, der Europa als Sanierungsfall
bezeichnet hatte. Auch Verheugen sah die Europäische Union als
dringend reformbedürftig an. "Offenbar hat man in den
wohltemperierten Büros in Brüssel noch nicht gemerkt, wie ernst die
Lage in Europa wirklich ist und dass um uns herum die Hütte brennt."
Dennoch sei es kein guter Stil Oettingers, einzelne Länder heftig zu
kritisieren. "Es ist der Ton, der die Musik macht im internationalen
Geschäft." Ansonsten beraube man sich zahlreicher
Einflussmöglichkeiten. Gerade deutsche Politiker dürften nicht
schulmeisterlich auftreten, sondern müssten vorsichtig zu Werke
gehen.
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