 EU-Parlamentspräsident Schulz sieht Europäische Union "sehr bedroht"/Altmaier widerspricht Oettinger: Europa kein Sanierungsfall
Geschrieben am 03-06-2013 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz
(SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.
"Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU
angeht", sagte Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
"Demokratiepolitisch ist es so: Wendet sich das Volk von einer Idee
ab, ist die Idee verloren." Wenn Europa nicht zu seinem Ursprung
zurückkehre, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg einen fairen
Kompromiss miteinander suchten, "dann gehen wir einen gefährlichen
Weg". Zurzeit würden die Länder aber gegeneinander ausgespielt,
betonte Schulz im SWR.
Die EU werde als eine anonyme, nicht zu verstehende Macht
wahrgenommen, in der es nicht gerecht zugehe, konstatierte der
Parlamentspräsident. In Deutschland hätten die Menschen das Gefühl,
sie zahlten für ein Fass ohne Boden. In anderen EU-Ländern glaubten
die Menschen, sie würden "in die Knie gezwungen", weil das in Berlin
so gewollt sei. "Deshalb glaube ich, dass Europa sehr bedroht ist."
Die EU brauche dringend "tiefgreifende Veränderungen" und müsse
demokratischer, nachvollziehbarer, effektiver und unbürokratischer
werden.
Erhebliche Mitschuld am schlechten Zustand der EU trägt nach
Schulz' Ansicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn Merkel das
entscheidende Wort in Europa habe und EU-Energiekommissar Günther
Oettinger (CDU) Europa als "Sanierungsfall" bezeichne, "dann redet er
von einem Sanierungsfall, den Angela Merkel mit verursacht haben
muss".
Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) distanzierte sich
in der Sendung "2+Leif" von Oettingers Europa-Kritik. "Ich glaube
nicht, dass Europa insgesamt ein Sanierungsfall ist." Richtig sei,
dass viele Länder in Europa in letzten Jahren "unter die Räder der
Globalisierung gekommen" seien und nun ganz schwierige Reformen
schultern müssten. "Dafür brauchen sie unsere Unterstützung."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif SWR Südwestrundfunk www.2plusleif.de
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