 Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall kritisiert die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes
Geschrieben am 24-05-2013 |
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für
eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert. "Der Bund will
offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs
Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung
(Samstagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe
mit seinem Vorgehen für "Disharmonie" bei der Innenministerkonferenz
in Hannover gesorgt. Gall wirft Friedrich vor, dass er seine
Länderkollegen sehr kurzfristig über einen Gesetzentwurf informiert
habe, der "ein Höchstmaß an Zentralität" für den Verfassungsschutz
anstrebe. "Auf dieser Grundlage kann man solche schwierigen Dinge
nicht abhandeln", sagte der SPD-Politiker.
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