Umweltverbände .ausgestrahlt, BUND und Greenpeace fordern neues Gesetz zur Endlagersuche / Bürger müssen bei der Lagerung von Atommüll mitreden

Berlin (ots) - Bei der Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände
auf einen ehrlichen Neuanfang. Greenpeace, der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt werden sich daher nicht am sogenannten Endlager-Forum
beteiligen. Mit dieser Veranstaltung des Umweltministeriums ab dem
31. Mai soll für ein beschlossenes Gesetz im Nachhinein der Eindruck
von Bürgerbeteiligung erzeugt werden. Umweltminister Peter Altmaier
(CDU) lädt alle Interessierte ein, sich zum Gesetzentwurf zu äußern.
Tatsächlich fanden die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und
Parteien in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen
statt. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist nicht einmal
begonnen worden.

Die Umweltverbände fordern Altmaier auf, das Gesetz grundlegend zu
ändern. Vor allem das Ziel des Verfahrens soll darin beschrieben
werden: nämlich die Suche nach dem besten Standort für
hochradioaktiven Atommüll. Zudem plädieren die Umweltverbände, die
für die Endlagersuche ins Leben gerufene Kommission breiter
aufzustellen. Weniger Politiker und mehr Bürger und Vertreter aus
verschiedenen Bereichen der Wissenschaft müssen nach Vorstellung der
Verbände beteiligt werden. Der Kommission komme die Aufgabe zu, den
Boden für eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit
hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu bereiten. Anwohner aller
derzeitigen Zwischenlagerstandorte und zukünftig möglichen
Endlagerstandorte müssen daran zwingend beteiligt werden.

Endlager-Forum ist Beteiligungs-Simulation

"Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine
Vorfestlegungen", sagt der Leiter des Klima- und Energiebereichs von
Greenpeace, Thomas Breuer. "Insbesondere darf weder ein umfassendes
Gesetz vor der gesellschaftlichen Debatte verabschiedet noch eine
Behörde eingerichtet werden." Minister Altmaier will ein Bundesamt
für kerntechnische Entsorgung mit insgesamt 245 Beamten und einer nie
da gewesenen Machtfülle einrichten lassen. Dieses soll zusätzlich zur
Endlagerkommission bestehen.

"Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerinnnen und Bürger
umfassend mitreden und mitentscheiden können", sagt Olaf Bandt,
Bundesgeschäftsführer des BUND. Der Entwurf von Umweltminister
Altmaier für ein Endlagersuchgesetz sieht lediglich
Informationsrechte, jedoch keine Mitentscheidung für die Bürger vor.
"Die schwierige Suche nach einem Endlager in Deutschland wird nur mit
einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu einem akzeptablen Ergebnis
kommen", so Bandt.

"Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es drängt sich der
Verdacht auf, dass die Umweltverbände nur als Feigenblatt herhalten
sollen", sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Die
Verhandlungen der Parteien zum Neuanfang in der Endlagersuche laufen
seit Ende 2011. Für eine breite Beteiligung wäre genügend Zeit
gewesen. Diese jetzt an einem Wochenende nachzuholen, ist
Beteiligungs-Simulation. Da machen wir nicht mit."

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an den Leiter des Klima- und
Energiebereichs von Greenpeace Thomas Breuer, Tel. 0171 878 0820 oder
Pressesprecherin Margret Hucko, Tel. 0170-6341123, Thorben Becker,
BUND-Atomexperte, Tel. 030-27586-421 und Jochen Stay,
.ausgestrahlt-Sprecher, Tel. 0170-9358759.