 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama
Geschrieben am 17-05-2013 |
Stuttgart (ots) - Es ist unentschuldbar, dass die US-Steuerbehörde
konservative Unterstützergruppen besonders scharf kontrolliert hat,
wenn diese das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit beantragt
haben. Nur gibt es bisher keinen einzigen Hinweis darauf, dass
Präsident Obama diese Gesinnungsschnüffelei angeordnet hat.
Auch der zweite Vorgang taugt nicht dazu, Obama zu stigmatisieren.
Der Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im
vergangenen September kam überraschend. Es gibt keinen Beleg dafür,
dass Obama den Tod von vier Amerikanern nachträglich politisch
instrumentalisiert hat, um die Chancen für seine Wiederwahl nicht zu
belasten.
Dagegen ist die Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP ein wahrer
Skandal. Das Justizministerium hat sowohl die Pressefreiheit als auch
das Vertrauen in die Regierung schwer beschädigt.
Dennoch werden die Skandale dieser Woche gewaltige Auswirkungen
auf die restliche Amtszeit Obamas haben. Der Präsident wird mehr mit
sich selbst beschäftigt sein als mit seinen ehrgeizigen Reformplänen.
Die Opposition wiederum wird noch weniger als bisher zum Kompromiss
bereit sein. Die USA sind eine gelähmte Macht.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
464645
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Im NSU-Prozess wurde schon einiges erreicht - trotz Bedenken =
von Olaf Steinacker Düsseldorf (ots) - Holprig hat er begonnen, der Münchener Prozess
um die Morde, Bombenanschläge und Überfälle der Terrortruppe, die
sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund genannt hat.
Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl
wurden gestellt und abgelehnt. Über Videoübertragung in einen
Nebensaal und sogar ein kleines Holzkreuz im Saal wurde gestritten.
Eine Anwältin wollte den Prozess gleich ganz eingestellt sehen: Ihrem
Mandanten sei durch die Schlampereien von Verfassungsschutz und
Polizei ohnehin mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Bahr will Krankenversicherung umkrempeln Regensburg (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangt
mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten. Bei einem Kongress
der Familienunternehmer sagte Bahr am Freitag in Regensburg: "Die
Kassen sollen künftig nur noch die großen Risiken abdecken." Wer mehr
wolle, müssen sich nach dem Vorbild der Riester-Rente privat
absichern. Die rot-grünen Pläne für eine Bürgerversicherung wies Bahr
zurück, wie die "Mittelbayerische Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe
berichtet. "Ich will keine Einheitskasse", sagte Bahr und sprach sich mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Teure Blüte / Kommentar zu Nachtspeicheröfen Mainz (ots) - Zu den Blüten, die das Mega-Projekt Energiewende
treibt, ist jetzt eine besonders kuriose hinzugekommen: Ausgerechnet
die alten Asbest-Schätzchen, die eigentlich wegen ihrer verheerenden
Umweltbilanz ab 2019 endgültig auf den (Sonder-)Müllhaufen der
Stromwirtschaft wandern sollten, sollen jetzt den Einsatz
regenerativer Energien beherrschbar machen? Weil - so die Logik der
Befürworter - immer noch anderthalb Millionen Speichergeräte dort
unter deutschen Dächern stehen, wo ansonsten gar keine sind? Man mag
das kaum mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum HFC Halle (ots) - Da steht er nun, der arme Tor und ist so klug als
wie zuvor. Wie einfach ließe sich dieser Satz über die
Verantwortlichen des Halleschen FC vor dem letzten Heimspiel der
Saison sagen. Der Verein befindet sich scheinbar in derselben
verzwickten Situation wie vor Jahresfrist nach dem viel bejubelten
Aufstieg in die dritte Fußball-Liga. Die alles entscheidende Frage
damals wie heute: Können wir auf dem hohen Niveau dieser Spielklasse
bestehen? Damals erlagen Vorsitzende, Manager und Trainer dem
Fehlschluss: Es reicht! mehr...
- NRZ: Ökonomie schlägt Ökologie - ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Die Regierungskoalition hebt das Verbot von
Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur
Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking. Auf
den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu
tun. Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind
ein Zeichen dafür, welche Durchschlagskraft die
wirtschaftspolitischen Hardliner der Union, aber vor allem der FDP,
wieder haben. In der Abwägung von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik
hat in beiden Fällen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
