Verhandlungen über EU-Finanzrahmen 2014-2020 / EU-Abgeordnete wollen kein Defizit im EU-Haushalt akzeptieren

Berlin/Brüssel (ots) - Die Verhandlungen über den Finanzrahmen der
Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 laufen weiter, noch aber
ist nach wie vor die Frage ungeklärt, wie die Budgetlücke des
laufenden Jahres in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vollständig
geschlossen werden kann. Darauf aber beharrt das Europäische
Parlament: Die Abgeordneten und Präsident Martin Schulz selbst
möchten kein Defizit im EU-Haushalt akzeptieren. Dies ist auch in
einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 so
festgelegt: Bevor der neue Haushaltsrahmen verabschiedet werden kann,
müssen alle Außenstände der EU beglichen sein.

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag, 14. Mai 2013, zwar eine
politische Einigung darüber getroffen, eine erste Tranche in Höhe von
7,3 Milliarden Euro freigeben zu wollen; jedoch haben sie die Zahlung
dieser Tranche mit dem Abschluss der Verhandlungen für den
mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 verknüpft. Wie die verbleibende
Lücke von 3,9 Milliarden Euro gedeckt werden soll, dazu äußern sich
die Finanzminister nicht. Das Parlament besteht darauf, dass auch
diese Lücke vollständig geschlossen wird, um ausstehende Rechnungen
(etwa für Struktur- oder Sozialprogramme der EU) bezahlen zu können.
"Die Finanzminister denken nun, die Annahme des Ergänzungshaushaltes
über 7,3 Milliarden Euro wäre das Ende der Verhandlungen, für das
Parlament jedoch ist das der Beginn", sagt Alain Lamassoure (EVP,
Frankreich), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des
Europäischen Parlaments.

Die Europa-Abgeordneten anerkennen die politische Einigung der
Finanzminister über den Ergänzungshaushalt von 7,3 Milliarden Euro
als einen ersten Fortschritt. Allerdings unterstreichen sie die
Notwendigkeit für einen bindenden Beschluss der Finanzminister über
die Deckung der gesamten Summe von 11,2 Milliarden Euro. Erst dann
könnten die echten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen
beginnen. Gleichwohl haben die Chefunterhändler für das Europäische
Parlament bereits auf einem Trilog-Treffen am 13. Mai 2013 die
Positionen des EU-Parlaments zu allen Aspekten des mehrjährigen
Finanzrahmens vorgelegt und erwarten nun eine Antwort vom Rat der
Finanzminister.

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