Bundesumweltminister Altmaier päppelt Spritschlucker / Greenpeace-Aktivisten fordern den Minister zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr auf

Berlin (ots) - Gegen die klimafeindliche Position von
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) protestieren
Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner am Bundesumweltministerium in
Berlin. Die Umweltschützer fordern den Minister auf, sich bei den
aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU,
seiner Verantwortung für den Klimaschutz zu stellen: "Herr Altmaier,
Klima schützen statt Spritschlucker päppeln!" Das zehn mal zehn Meter
große Banner hängt seit heute früh und zeigt Altmaier, wie er mit der
Baby-Flasche einen Geländewagen aufzieht.

Anlass des Protests sind die heute beginnenden Gespräche der
Ländervertreter in Brüssel über den ab 2020 gültigen CO2-Grenzwert
für Neuwagen. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende
Phase. Die Bundesregierung, vertreten von Altmaier, fordert eine
Abschwächung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwertes
von 95 Gramm CO2 je Kilometer (entspricht 3,9 Liter Sprit auf 100
Kilometer). Minister Altmaier vertritt damit nahtlos die Position der
Premium-Hersteller wie Daimler und BMW. Mit Geländewagen machen diese
Spitzengeschäfte auf Kosten der Umwelt.

Volkswagen will CO2-Ausstoß ohne Rechentricks senken

"Minister Altmaier irrt, wenn er glaubt, die Interessen aller
deutschen Autobauer zu vertreten", sagt Greenpeace-Verkehrsexperte
Wolfgang Lohbeck. "Er scheint zu übersehen, dass er mit seinen
Forderungen hinter die Vorstellungen des größten europäischen
Herstellers VW zurückfällt." Nach einem Gespräch zwischen VW-Chef
Martin Winterkorn und der Greenpeace-Geschäftsführung Ende März hatte
Volkswagen zugesichert, das 95-Gramm-Ziel der EU "ohne wenn und
aber", also ohne Schlupflöcher wie "Supercredits", einhalten zu
wollen.

Kernforderungen von Altmaier und großer Teile der Autolobby sind
sogenannte "Supercredits", also Bonuspunkte für Elektro- und
Hybridautos. Strombetriebene Fahrzeuge sollen gleich mehrfach auf die
CO2-Bilanz der Hersteller angerechnet werden. So würde das EU-Ziel
massiv verwässert. Zudem versuchen sie zu verhindern, dass die EU ein
CO2-Limit über das Jahr 2020 hinaus festlegt. Setzt sich Altmaier
durch, würde das Ziel statt 2020 erst im Jahr 2024 erreicht. Damit
wäre auch ein strengeres CO2-Limit für 2025 passé, wie es das
Europäische Parlament fordert.

"Für die Energiewende, von der der Minister so viel redet, tut er
im Verkehrsbereich nichts. Im Gegenteil: Seine Position schadet dem
Klima und der Entwicklung spritsparender Autos", sagt Lohbeck. Im
bisherigen Gesetzgebungsverfahren konnte sich Altmaier mit seinen
Sonderwünschen für Premium-Hersteller nicht durchsetzen. Es ist zu
befürchten, dass er versuchen wird, die vom Parlament vorgegebenen
Eckwerte bis zur finalen Entscheidung Ende Juni im zuständigen
EU-Ministerrat zu kippen.

Greenpeace lehnt eine Aufweichung des EU-Grenzwertes ab und
fordert für 2025 einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2
(entspricht ca. 2,5 Liter auf 100 km).

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