DER STANDARD-KOMMENTAR "EU-Ländermatch mit der Schweiz" von Thomas Mayer

Kommission darf Bankdatentransfer verhandeln, aber Spielmacher
sind die USA - Ausgabe vom 15.5.2013

Wien (ots) - Die EU-Staaten und ihre Institutionen haben ein
seltenes Talent, sich bei global wichtigen politischen und
wirtschaftlichen Fragen nicht als eine entschlossene Gemeinschaft zu
präsentieren, die die Welt ein Stück weit gerechter und besser machen
will. Sie schaffen es in entscheidenden Momenten wegen
Auffassungsunterschieden in den Details, meist mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit als ein kleinlich streitender Haufen
dazustehen. Ob es um Reduzierung des Energieverbrauchs,
Sicherheitspolitik im Nahen Osten oder die währungspolitische
Behauptung des Euro gegenüber den USA und China geht: Die Welt kann
sich darauf verlassen, dass Europa ihr selten klare Orientierung
bietet. So ist das aktuell gerade bei den Versuchen, der
Steuerflucht, dem Betrug, den Schwarzhändlern und Mafiapaten global
den Kampf anzusagen. Ein solcher ist - nicht nur in Europa, sondern
auch in den USA - überlebensnotwendig geworden, weil Finanz-,
Wirtschafts- und Schuldenkrise viele Staaten fast in die Knie
zwingen, die politischen Handlungsmöglichkeiten extrem einschränken.
Also suchen die entwickelten Länder der G-20 unter der Führungsmacht
USA seit längerem nach Wegen, wie man zu mehr Einnahmen kommt.
Härterer Zugriff auf jene, die der Gesellschaft ihre Steuerleistungen
durch Tricks verweigern, ist da nur logisch. Denn Steuererhöhungen
für die Bürger sind überall unbeliebt. Das ist nur einer der
Hintergründe, warum die USA begonnen haben, mit viel Druck auf die
Partner auf höhere Standards, gläserne Konten, den berühmten
automatischen Austausch von Kontodaten zu drängen. Mit viel
Wortgeklingel wurde das - angefeuert nicht zuletzt von den
Enthüllungen über Steuerparadiese durch das Offshore-Leaks-Projekt -
von den fünf großen EU-Ländern positiv erwidert: Sie wollten
"Pilotprojekte" starten, Vorreiter sein eines weltweiten Standards,
nach dem alle Arten von Kapitaleinkünften ordentlich zu besteuern
seien und niemand sich hinter anonymen Konstrukten verstecken könne.
Wie die mehr als traurige Praxis aussieht, ließ sich beim jüngsten
Treffen der EU-Finanzminister trefflich beobachten: Sie verschoben
zum x-ten Mal die Vorschläge zur Eindämmung des
Mehrwertsteuerbetruges, Machenschaften mit Vorsteuerabzug quer durch
die EU, bei denen Kriminelle Milliarden scheffeln. Und sie konnten
sich - nach Jahren des Streits - wieder einmal nicht darauf einigen,
eine geltende EU-Zinsrichtlinie deutlich auszuweiten, wie das die
Kommission will. Das wäre dringend nötig, denn es ist lächerlich,
dass in der EU seit zehn Jahren nur Steuervermeidung bei Zinsgewinnen
natürlicher Personen mittels Datenaustauschs quer über die Grenzen
hinweg verfolgt wird, viele andere Kapitalgewinne (auch in den
europäischen Drittländern) aber davon völlig unberührt bleiben. So
wie es auch nicht gelingt, die lange angekündigte
Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen. Es liegt der Verdacht
nahe, dass es den EU-Regierungen gar nicht ernst ist beim Kampf gegen
Steuerbetrug. Das Einzige, worauf man sich derzeit jenseits der
großen Worte einigen kann, ist ein Mandat zur Verhandlung mit der
(wichtigen) Schweiz und anderen kleinen Drittländern - ohne
Glaubwürdigkeit im Inneren. Schwach. Der Spielmacher bleiben die USA.
Und Österreich? Spielt keine Rolle. Die Regierung führte vor, dass
man Zerstrittenheit national noch steigern kann.

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