LVZ: rot-grüner Wahlprogramm-Streit um Ost-West-Rentenangleichung / SPD und Linke werfen Grünen Unaufrichtigkeit und Tricks vor

Leipzig (ots) - Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch
Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene
Ost-West-Rentenangleichung. Das berichtet die "Leipziger
Volkszeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Streitpunkt ist das von den
Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Rentenrecht in Ost
und West.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke
Ferner, hält den Grünen vor, den Ostdeutschen mit einer lediglich
symbolischen Angleichung "Sand in die Augen zu streuen". Mit der
völlig ungenügenden "Neuberechnung" der Rentenwerte gebe es praktisch
keinerlei materielle Verbesserung für die Rentner im Osten, beklagte
Elke Ferner. Die SPD sichere dagegen mit ihrem Stufenmodell die
systematische Angleichung der heute noch geringeren Bewertung der
Ost-Rentenanwartschaften auf das West-Niveau zu. Fast 23 Jahre nach
der Wiederherstellung der deutschen Einheit sei die Erhöhung der
Rentenzahlbeträge für die Ost-Rentner eine zwingende Notwendigkeit.

Der Chef der Linkspartei, Bernhard Riexinger, beklagte, dass die
Grünen mit ihren Renten-Tricks "die Ostrentenangleichung auf Eis"
legen würden. Er sagte der Zeitung, die Grünen hätten "ein
Rentenprogramm auf Kosten des Ostens". Für die Linkspartei sei
dagegen die Rentenangleichung "ein unverrückbarer Kernpunkt". Im
frisch beschlossenen Wahlprogramm der Grünen steht, dass es möglichst
schnell ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West geben soll.
"Zentrales Ziel ist dabei die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den
Rentenwert West. Das soll allerdings so geschehen, dass die bisher
erworbenen Rentenansprüche konstant bleiben." Praktisch bedeutet dies
lediglich eine Angleichung der Rechengrößen und nicht der Renten.
Versicherungssystematisch könnten beispielsweise die Rentenwerte Ost
an das Westniveau angehoben werden und gleichzeitig die Zahl der
individuell erworbenen Entgeltpunkte abgesenkt werden. Einen
ähnlichen Vorschlag hatte bereits die FDP gemacht.

Die Bruttorente errechnet sich aus der Zahl der erworbenen
Entgeltpunkte (ein Jahr mit Durchschnittseinkommen Vollzeit
entspricht einem Entgeltpunkt), die mit dem aktuellen Rentenwert
multipliziert werden. Der Rentenwert Ost liegt aktuell rund elf
Prozent unter dem Rentenwert West. Gleichzeitig gibt es für die in
Ostdeutschland Erwerbstätigen die sogenannte Höherwertung, das heißt,
deren. Einkommen werden für die Rentenberechnung höher bewertet als
sie tatsächlich sind.

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