Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion in der SPD um ein Tempolimit

Bielefeld (ots) - Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von
heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf
wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der
SPD-Vorsitzende ein neues Fass auf. Ohne Absprache mit
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Partei fordert Sigmar
Gabriel ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Was hat ihn
denn da geritten? Finden die Sozialdemokraten keine andere Themen,
mit denen sie punkten können? Mit dieser 120-Forderung ist nicht nur
Steinbrück auf 180. Die Tempo-Debatte sei nicht sinnvoll, sagt
Steinbrück mit knappen Worten. Wer ihn kennt, weiß, dass er innerlich
kocht. Selbst wenn irgendeine Schadstoff- oder Unfallstatistik
Gabriels Meinung stützen sollte, ist die Mehrheit gegen Tempolimits
auf Autobahnen. Dabei ist Deutschland das einzige Land der Welt, in
dem es auf Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Das hat
nichts mit Wachstum oder Arbeitsplätzen zu tun, sondern eher mit der
Befindlichkeit der Deutschen. Dabei drücken Baustellen, dichter
Verkehr und schlechte Straßen das Tempo auf den Straßen mindestens so
oft wie irgendwelche Verkehrsschilder. Der fast 40 Jahre alte
ADAC-Slogan »Freie Fahrt für freie Bürger!« zieht noch immer. Eine
ähnliche Beharrlichkeit ist nur beim Reinheitsgebot des deutschen
Bieres, bei Fußball-Regeln oder der Forderung von 0,0 Promille am
Steuer zu beobachten. Hier einen Bewusstseinswandel in der
Bevölkerung zu erzielen, erfordert viel Geduld und gute Argumente. An
beidem fehlt es der SPD. Nicht nur deshalb wurden Reizthemen aus dem
Wahlprogramm ausgeklammert. Gab es nach dem Steuerfall Hoeneß und
dem eigenartigen Verständnis von Familienpolitik in der CSU für
Rot-Grün einen winzigen Hauch von Bewegung in den Umfragewerten, so
hat es der SPD-Boss mit einem einzigen Interview geschafft, seinen
Kanzlerkandidaten auszubremsen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier und die SPD-Verkehrsminister in den Ländern verweigern dem
Gabriel-Vorstoß ihre Unterstützung. Sie haben andere Probleme als
Tempolimits auf Autobahnen. Ihnen fehlt das Geld, um die Schlaglöcher
reparieren zu lassen. Union und FDP können ihr Glück kaum fassen und
werfen ihren Gegnern Orientierungslosigkeit vor. Unrecht haben sie
nicht. Die SPD-Spitze schafft es zu selten, mit einer Zunge zu
sprechen. Warum gibt sich diese Partei ein Wahlprogramm, wenn jeder
neue Themen auf den Tisch bringt? Gabriel versucht es mit einem
alten. 2007 hatte ein SPD-Parteitag ein Höchsttempo von 130 auf
Autobahnen gefordert. Das SPD-Mitglied Gabriel erklärte damals, kein
Problem mit dem Parteibeschluss zu haben. Der damalige
Bundesumweltminister sagte aber Nein. Sein Name: Sigmar Gabriel.

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