Barthle: Steuerschätzung bestätigt Haushaltskurs der Koalition

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen
Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die
Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht. Zu den
Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Für die Union ergeben sich aus der Steuerschätzung zwei
hervorzuhebende Punkte. Erstens: Der haushaltspolitische Kurs der
Koalition wird bestätigt: 2014 erreichen wir im Bundeshaushalt die
strukturelle Null. In den Folgejahren werden wir mit der Tilgung der
Altschulden beginnen.

Zweitens: Die prognostizierte Steigerung der gesamtstaatlichen
Steuereinnahmen um gut 100 Milliarden Euro von 2012 bis 2017 zeigt,
dass es aus Haushaltssicht keine Argumente für die Steuerhöhungspläne
der Opposition gibt. Im Gegenteil: Haushaltsmäßig sind sogar
Steuerentlastungen durch den Abbau der kalten Progression möglich.
Die Union bedauert, dass Rot-Rot-Grün im Bundesrat die Entlastung
kleinerer und mittlerer Einkommensbezieher aus parteipolitischen
Gründen blockiert hat.

SPD, Grüne und Linke wollen massiv bei den Steuern zulangen und
die Steuerzahler schröpfen. Mit der Einführung einer Vermögensteuer-
oder abgabe würden sie zudem die Wirtschaft treffen, Investitionen
verhindern, das Wachstum bremsen und Arbeitsplätze gefährden. Während
SPD-Chef Sigmar Gabriel richtigerweise die Steuerpläne der Grünen
ablehnt, erklärt seine Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die
Grünen-Vorschläge die gleiche Stoßrichtung hätten wie die SPD-Pläne.
Nicht nur in der SPD herrscht Verwirrung über die Grünen. Auch der
grüne Ministerpräsident Bade-Württembergs, Winfried Kretschmann, hat
offensichtlich völlig die Orientierung verloren: Mittlerweile ändert
er fast täglich seine Meinung zu den Steuerpläne seiner Partei.

Für die Union steht fest, dass wir in den kommenden Jahren die
Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite fortsetzen, für weitere
Steuervereinfachungen und - auch im Rahmen der Schuldenbremse - für
mögliche Steuerentlastungen eintreten und bürger- und
wirtschaftsfeindliche Steuerexperimente ablehnen."

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