 Ulla Jelpke zum NSU-Prozess: Auch die Anklagebank ist zu klein
Geschrieben am 06-05-2013 |
Berlin (ots) - "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu
wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all
diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den
Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe
und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Jelpke weiter:
"Schon die bisherigen Erkenntnisse haben gezeigt: Ohne Hilfe von
Neonazis, die als V-Leute des Verfassungsschutzes geführt wurden,
hätten die NSU-Terroristen niemals so lange im Untergrund leben und
morden können. Wenn nun endlich Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen
Terrorhelfern aus der Naziszene der Prozess gemacht wird, gehört auch
der Verfassungsschutz mit auf der Anklagebank, der immer wieder den
Schutz seiner braunen Quellen über die Aufklärung der Verbrechen
gestellt hat. Diese im Widerspruch zum Gesetz stehende Haltung hat
neben einem rassistisch verblendeten Ermittlungsansatz, der Opfer zu
Tätern machte, maßgeblich dafür gesorgt, dass die NSU-Terroristen
über Jahre mordend durchs Land ziehen konnten.
Die Angehörigen der Opfer haben ein Recht darauf, dass das Gericht
die individuelle Schuld der Angeklagten ebenso aufklärt wie das
Versagen der Sicherheitsbehörden. Der Hickhack um die Medienplätze
hat gezeigt, dass das Gericht die gesellschaftliche Dimension des
Verfahrens erst sehr spät erkannt hat. Die Verhandlungsführung wird
zeigen, ob diese Erkenntnis von Dauer ist."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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