Hamburger Innenbehörde verhindert offenbar Ermittlungen gegen Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Hamburg (ots) -

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Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein Ermittlungsverfahren
gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim
Lenders, verhindert. Wie Recherchen des Radioprogramms NDR Info
ergaben, wollte die Generalstaatsanwaltschaft gegen den
Gewerkschafter bereits im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf
Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln.

Anlass für diese Ermittlungen ist demnach ein Interview, das
Lenders im August 2012 der Nachrichtenagentur dapd gegeben hatte. In
dem Interview hatte Lenders Details zur Polizeipräsenz auf dem wenige
Tage später stattfindenden linksalternativen Hamburger Schanzenfest
preisgegeben: die genaue Zahl der eingesetzten Hundertschaften, deren
Herkunft aus anderen Bundesländern sowie die Tatsache, dass 2012
deutlich weniger Beamte eingesetzt wurden als in den Vorjahren.

Durch das Interview und dessen anschließende Verbreitung in der
Presse sah die Staatsanwaltschaft Hamburg offenbar den
Anfangsverdacht für einen Verrat von Dienstgeheimnissen gegeben. Um
aber gegen den Polizeibeamten Lenders ermitteln zu können, benötigte
sie eine Ermächtigung des obersten Dienstherrn, also von Hamburgs
Innensenator Michael Neumann. Nach Informationen von NDR Info hat
Neumann diese Ermächtigung allerdings nicht erteilt - und somit ein
Ermittlungsverfahren schon im Anfang unterbunden.

Ein solcher Eingriff der Behörde in die Arbeit der
Staatsanwaltschaft sei höchst selten und äußerst kritisch zu sehen,
sagte der Hamburger Strafrechtler Tim Burkert. Laut Gesetz wird die
Ermächtigung zur Ermittlung gegen Polizeibeamte nur dann nicht
erteilt, wenn es sich um Bagatellen handele oder durch ein
Ermittlungsverfahren und einen anschließenden Prozess polizeisensible
Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Beide
Kriterien, so Burkert, träfen in diesem Fall offenbar nicht zu.

Auch aus der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, die sich
offiziell nicht zu dem Fall äußern will, gab es hinter den Kulissen
offenbar massive Kritik an der Entscheidung der Innenbehörde. Laut
Informationen von NDR Info sehen sich die Ermittler in ihren
Kompetenzen beschnitten und befürchten laut einem internen Schreiben
sogar, dass vermeintliche Straftaten von Polizeibeamten "unter den
Teppich" gekehrt würden. Die Hamburger Innenbehörde wollte auf
Nachfrage ebenfalls keinen Kommentar abgeben.

Der Betroffene selbst, DPolG-Landeschef Joachim Lenders, sagte in
einer ersten Reaktion, er habe von den Ermittlungsbemühungen gegen
ihn bisher keine Kenntnis gehabt.

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29. April 2013 / RC

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