ZDF-Politbarometer April II 2013 / Zwei Drittel sehen Defizite bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung / Union verliert, SPD legt zu - Grünen-Anhänger gegen Fixierung auf Rot-Grün (BILD)

Mainz (ots) -

Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen
davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist
(nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei
Bürgern mit besonders hohem Einkommen ist das häufiger der Fall als
bei anderen Steuerzahlern (ist nicht so: 12 Prozent). Zudem beklagen
mit 69 Prozent gut zwei Drittel aller Befragten und Mehrheiten in
allen Parteianhängergruppen, dass in Deutschland zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung nicht genug getan werde. Nur für 24 Prozent ist
das ausreichend (weiß nicht: 7 Prozent). In diesem Zusammenhang
befürworten 70 Prozent den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern
durch deutsche Behörden, 26 Prozent lehnen es ab, dass solche CDs mit
fragwürdiger Herkunft gekauft werden (weiß nicht: 4 Prozent). In der
Debatte um die Straffreiheit bei Selbstanzeige finden es 40 Prozent
richtig, dass Steuersünder, die sich selbst bei den Behörden
anzeigen, straffrei bleiben, 58 Prozent finden das nicht richtig
(weiß nicht: 2 Prozent).

Dabei versprechen sich in Sachen Steuerpolitik 30 Prozent am
meisten von der SPD, für 24 Prozent ist die CDU/CSU am kompetentesten
- vor knapp zwei Jahren lagen die beiden Parteien hier mit jeweils 24
Prozent gleichauf. 6 Prozent setzen jetzt auf die Grünen (Juli 2011:
5 Prozent), 5 Prozent auf die Linke (Juli 2011: 3 Prozent) und 4
Prozent auf die FDP (Juli 2011: 7 Prozent). Ausdrücklich keine Partei
nennen 13 Prozent (Juli 2011: 16 Prozent), weitere 18 Prozent äußern
sich nicht (Juli 2011: 21 Prozent).

Politbarometer-Projektion: Nach ihren Zugewinnen vor zwei Wochen
hat die CDU/CSU jetzt wieder Verluste, die SPD kann dagegen zulegen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40
Prozent (minus 2) und die SPD auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen
blieben konstant bei 14 Prozent, die Linke läge unverändert bei 6
Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Die sonstigen Parteien kämen
zusammen auf 8 Prozent (plus 1), darunter 3 Prozent für die
Alternative für Deutschland, von der 19 Prozent erwarten, sie werde
im September in den Bundestag einziehen, 70 Prozent rechnen nicht
damit (weiß nicht: 11 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte
damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus
SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin
Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 1,9
(April I: 2,2) auf der Skala von +5 bis -5 verschlechtert. Danach
folgen Wolfgang Schäuble, der mit 1,2 (April I: 1,5) ebenfalls
verliert, Thomas de Maizière mit 1,0 (April I: 0,9) und Frank-Walter
Steinmeier mit unveränderten 0,9. Ursula von der Leyen verschlechtert
sich auf 0,5 (April I: 0,7). Ebenso bei 0,5 liegt Sigmar Gabriel
(April I: 0,3), der sich damit verbessert. Horst Seehofer hat mit
einer Bewertung von 0,0 (April I: 0,5) deutliche Verluste. Auf einen
Wert von 0,0 kommt auch Peer Steinbrück (April I: 0,0).
Schlusslichter bleiben Guido Westerwelle mit minus 0,5 (April I:
minus 0,3) und Philipp Rösler, wie zuletzt mit minus 1,1.

K-Frage: Weiterhin sehr groß ist der Vorsprung Angela Merkels bei
der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als
Kanzler/in hätten: 61 Prozent wünschen sich wieder Angela Merkel
(April I: 63 Prozent), 29 Prozent sprechen sich für den
SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (April I: 27 Prozent) aus, und 10
Prozent äußern sich nicht (April I: 10 Prozent).

Wahlprogramm der Grünen: Am Wochenende beschließen die Grünen ihr
Programm für die Bundestagswahl, in dem auch steuerpolitische Aspekte
eine Rolle spielen. So wollen die Grünen eine Erhöhung der
Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen, ab 80 000 Euro soll
ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelten. Eine solche Erhöhung der
Einkommensteuer unterstützen 52 Prozent der Befragten, 43 Prozent
finden das nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Außerdem sollen
Bürger mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro darauf zehn
Jahre lang eine Abgabe von jährlich 1,5 Prozent leisten. Dies
befürworten 72 Prozent, 26 Prozent sprechen sich gegen eine solche
Vermögensabgabe aus (weiß nicht 2 Prozent). Umstritten ist innerhalb
der Partei auch, ob die Grünen sich mit Blick auf die Bundestagswahl
im September ausschließlich auf die SPD als Koalitionspartner
festlegen sollen. Nur 27 Prozent aller Befragten und 31 Prozent der
Grünen-Anhänger favorisieren das, insgesamt 64 Prozent und 69 Prozent
der Grünen-Anhänger sind der Meinung, die Partei solle sich eine
Koalition auch mit der CDU/CSU offen halten (weiß nicht: alle 9
Prozent, Grüne-Anhänger 0 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 23. bis 25. April 2013 bei 1231 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent,
SPD: 31 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 15 Prozent,
AfD: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag,
17. Mai 2013.

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