Pfeiffer: Vier Jahre erfolgreiche Entwicklungspolitik

Berlin (ots) - Heute diskutiert der Deutsche Bundestag den 14.
Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch
Entwicklungspolitik genannt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:

"Das Weißbuch dokumentiert, dass sich die Entwicklungspolitik der
christlich-liberalen Koalition sehen lassen kann. Nach vier Jahren
ist sie grundlegend neu aufgestellt und auf die globalen
Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte ausgerichtet.

So hat die Koalition die drei ehemaligen Organisationen der
Technischen Entwicklungszusammenarbeit GTZ, DED und InWEnt zur neuen
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert.
Durch den weggefallenen Koordinierungsaufwand ist die
Entwicklungszusammenarbeit effektiver und schlagkräftiger geworden.
Darüber hinaus haben wir mit dem neu geschaffenen Deutschen
Evaluierungsinstitut (DEval) dafür gesorgt, dass Entwicklungsprojekte
kontinuierlich und unabhängig überprüft und bewertet werden. Beides
wird die Entwicklungszusammenarbeit zukünftig noch wirksamer und
zielgenauer machen. Das schulden wir nicht nur den Menschen in
unseren Partnerländern, sondern auch dem deutschen Steuerzahler.

Neben diesen institutionellen Neuerungen hat die Koalition auch
neue thematische Schwerpunkte gesetzt. Dies betrifft insbesondere
einen höheren Stellenwert der Themen Bildung und ländliche
Entwicklung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellenländern
zum Schutz globaler öffentlicher Güter. Die alten rot-grünen
Berührungsängste mit Blick auf die Privatwirtschaft haben wir
abgebaut und die deutsche Wirtschaft auf vielfältige Weise in die
Entwicklungszusammenarbeit eingebunden.

Schließlich kann sich auch der Bereich der
Entwicklungsfinanzierung sehen lassen. So ist vor dem Hintergrund der
allgemeinen Sparanstrengungen die Anhebung der ODA-Leistungen
(Official Development Assistance) von 8,7 Milliarden Euro zu Beginn
der Legislaturperiode auf 10,2 Milliarden Euro im Jahre 2012 eine
beachtliche Leistung."

Hintergrund:

Mit dem Entwicklungspolitischen Bericht legt die Bundesregierung
gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit Rechenschaft
über ihre Arbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ab. Es
handelt sich um die wichtigste entwicklungspolitische Berichtspflicht
innerhalb einer Legislaturperiode.

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