Neue Presse Hannover: Grünen-Politiker Palmer: Steinbrück als Kandidat eine Enttäuschung / Warnung vor Überforderung der Wirtschaft / Votum für Koalitions-Alternativen

Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer hat vor einer Überforderung der
Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt. In einem Interview
mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe)
forderte Palmer zugleich den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
auf, die Richtung seiner Schüsse zu wechseln und aufs gegnerische Tor
zu zielen. "Wer auf einen Regierungswechsel hofft, muss nach dem
ersten halben Jahr von Peer Steinbrück enttäuscht sein", sagte
Palmer. Steinbrücks Popularitätswerte "sind leider dramatisch in den
Keller gesackt".

Unmittelbar vor dem am Wochenende stattfindenden Parteitag der
Grünen in Berlin warnte Palmer vor einer einseitigen
Koalitionsfestlegung der Grünen. "Man darf das Wahlprogramm unter gar
keinen Umständen danach ausrichten, was ein möglicher
Koalitionspartner gerne hätte", sagte Palmer. Die Ziele der Grünen
seien erkennbar am leichtesten mit der SPD umzusetzen. "Aber
Deutschland braucht nach der Wahl eine Regierung. Und deshalb wäre es
falsch, wenn alle Parteien schon mal vorneweg festlegen, mit wem sie
ganz bestimmt nicht koalieren. Italien lässt grüßen", mahnte Palmer.

Angesichts zahlreicher Vorschläge, auch aus den eigenen Reihen,
zur höheren Besteuerung warnte der Grünen-Politiker, der als enger
Vertrauter von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann gilt, entschieden vor einer Überforderung der Wirtschaft.
"Man kann die Zitrone auspressen, aber man darf dann nicht die
Hersteller von Zitronenpressen so besteuern und mit Regeln
einschränken, dass auch noch die Pressen futsch sind."

So sei er für einen gesetzlichen Mindestlohn, aber gegen eine
Rückkehr zum regulierten Arbeitsmarkt, der die Flexibilität
herausnehme. Er sei für einen Hartz-IV-Satz von 420 Euro, "aber
dagegen, dass man dann gleichzeitig die Sanktionen abschafft". Und er
sei für eine Vermögensabgabe, "aber dagegen, dass die
mittelständischen Unternehmen ihr Eigenkapital durch eine
Vermögensbesteuerung einbüßen". Man dürfe "die Schrauben nicht
überdrehen, sonst gefährden wir unser sehr erfolgreiches deutsches
Wirtschaftsmodell", für das Deutschland seit den Agenda-Reformen in
Europa so sehr beneidet werde. "Die Instrumente müssen so gewählt
sein, dass die Wirtschaft die Kraft hat, Steuern zu zahlen und noch
mehr Menschen Arbeit zu geben."

Zugleich verteidigte Palmer, nach vorausgegangener heftiger Kritik
an ihm beispielsweise von Spitzenkandidat Jürgen Trittin, die
kritische Programmdebatte in den eigenen Reihen: "Wenn das Programm
beschlossen ist, sollte mit der Debatte Schluss sein. Aber vor dem
Beschluss eines Programms die Debatte beenden zu wollen, entspricht
weder der grünen Diskussionskultur noch kann es gute Ergebnisse
erwarten lassen."

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Udo Harms
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