 AfD-Vorstandssprecher Bernd Lucke sieht Gefahr eines Scheiterns der europäischen Idee
Geschrieben am 22-04-2013 |
Bonn/Berlin (ots) - Vertreter der neuen Partei "Alternative für
Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung
hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch
unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. "Das ist überhaupt nicht
europäisch gedacht, denjenigen europäischen Mittelklassestaaten
hunderte von Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu lassen, die die
meisten Schulden gemacht haben, während etwa die baltischen Staaten
oder Rumänien viel ärmer sind", erklärte der Vorstandssprecher der
AfD, Bernd Lucke, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender
PHOENIX.
Auf diese Weise werde die europäische Idee nachhaltig beschädigt
und drohe zu scheitern. Die deutsche Politik streue den Bürgern Sand
in die Augen, indem man unangenehme Wahrheiten nicht ausspreche. "Es
ist aber so, dass Frankreich und Italien unter dem Euro nicht
wettbewerbsfähig sind", so Lucke weiter. Durch die
Gemeinschaftswährung sei diesen und anderen in Bedrängnis geratenen
Staaten jedoch die Chance genommen, durch eine Abwertung ihrer
eigenen Währungen den Herausforderungen flexibel zu begegnen. "Wir
müssen wieder zum Maastricht-Vertrag zurückkommen - und der sah vor,
dass kein Land für die Schulden anderer einstehen muss. Jetzt ist es
so, dass aufgrund der Unfähigkeit der deutschen Regierung der
deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haftet",
kritisierte Lucke.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Dietmar Bartsch, machte zwar auch die schwarz-gelbe
Koalition für zahlreiche Fehlentwicklungen in der Euro-Politik
verantwortlich, sah jedoch keine Alternative zur
Gemeinschaftswährung. "Die Politik der Rettungsschirme ist
gescheitert. Wir stehen aber nicht gegen den Euro, aber gegen diese
Politik, die Europa spaltet", meinte Bartsch. Voraussetzung für ein
Funktionieren des Euro sei eine gemeinsame europäische Wirtschafts-
und Sozialpolitik, eine strenge Bankenregulierung und eine stärkere
Besteuerung hoher Einkommen. "Der Euro wird bleiben und hat in der
Vergangenheit viel Positives bewirkt."
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