Neue Presse Hannover: Bsirske mahnt als neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank Korrekturen beim unethischen Geschäftsbetrieb an / Bundestagswahl stelle SPD vor Schicksalsentscheidung

Hannover (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske, der in der vergangenen
Woche als Arbeitnehmervertreter neu in den Aufsichtsrat der Deutschen
Bank gewählt wurde, fordert nach der Banken- und Finanzmarktkrise
neue Weichenstellungen für die Geschäftspolitik des größten deutschen
Kreditinstituts. In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden
Neuen Presse (Montag-Ausgabe) sagte Bsirske: "In den vergangenen
Jahren gab es im Bankgeschäft eine Belohnung für unethisches
Verhalten der Verkäufer von Bankprodukten." Insofern gebe es
natürlich Handlungsbedarf für eine Gewerkschaft im
Finanzdienstleistungssektor, hier auch Einfluss zu nehmen. "Dass der
Vorsitzende der führenden Gewerkschaft im Finanzdienstleistungssektor
mit in die Verantwortung geht, ist auch als Zeichen zu werten, dass
Arbeitsbedingungen so gestaltet werden müssen, dass Bankbeschäftigte
im Einklang mit dem Ethos ihres Berufs agieren können", betonte der
Gewerkschaftschef. Die Dienstleistungsgewerkschaft stellt sechs der
zehn Aufsichtsräte bei der Deutschen Bank, die die Arbeitnehmerseite
besetzt. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sieht Bsirske
die SPD vor einer "Schicksalsentscheidung". Sie müsse glaubwürdig bei
ihrem Versprechen bleiben, "nicht ganz so viel Steinbrück, aber dafür
mehr Programm" zu bieten. Er verwies dabei auf die Folgen der Politik
mit der Agenda 2010 und auf die Ergebnisse der Regierungsarbeit von
Schwarz-Gelb, "die zur gesellschaftlichen Spaltung und zur
zunehmenden Entsicherung der Menschen geführt" habe. Bsirske begrüße
aber, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mittlerweile
bereit sei, "aus seinen früheren Fehleinschätzungen Konsequenzen zu
ziehen". Das sei anders als zur Kandidatenzeit von Gerhard Schröder,
wo die SPD "das Gegenteil von dem gemacht hat, was im Wahlprogramm
stand". Es müsse ein Alternative für die Bürger zur Politik von Union
und FDP geben. Eine Kooperation in der Regierung von SPD, Grünen und
Linkspartei "kann eine Regierungszukunft in Deutschland sein", sagte
der Gewerkschaftschef angesichts der denkbaren Regierungsmodelle.
Aber realistisch deute sich noch nicht an, dass schon 2013
"Sozialdemokraten in der Linkspartei, engagierte Demokraten bei den
Grünen und linke Sozialdemokraten in der Linkspartei zur
Zusammenarbeit kommen können". Klar sei für ihn jedoch auch, dass
eine Neuauflage einer großen Koalition aus Union und SPD "das
Gegenteil von dem wäre, was wir gesellschaftspolitisch heute
brauchen". Zwar habe man zwischen 2005 und 2009 "einige richtige
Entscheidungen" getroffen, wie beispielsweise die wichtige
Absicherung bei der Kurzarbeit oder einem Konjunkturprogramm, das
seinen Namen auch verdient habe. Aber Bsirske erinnerte an das
"massive Rentenkürzungsprogramm", das man damals mit der Rente erst
ab 67 in Gang gesetzt habe. Zudem seien in der Steuerpolitik falsche
Akzente gesetzt worden, "so dass die Kluft zwischen Arm und Reich
immer größer wurde".

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