 Herrmann (CSU): Heute nicht der richtige Zeitpunkt für innenpolitische Forderungen zur Sicherheitspolitik
Geschrieben am 16-04-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/München, 16. April 2013 - Der bayerische
Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, heute vor dem Hintergrund
der Terroranschläge in Boston politische Forderungen etwa zur
Vorratsdatenspeicherung zu erheben. "Ich kenne niemand, der heute aus
Anlass des schrecklichen Anschlags in Boston derartige Forderungen in
Deutschland erhoben hätte. Es ist schon etwas merkwürdig, dass sich
ausgerechnet die Grünen schon präventiv gegen Forderungen, die
überhaupt niemand erhoben hat, wenden. Das bringt uns sicherlich in
den Sicherheitsfragen nicht weiter", sagte er im PHOENIX-Interview.
Man werde notwendige Themen in der Sicherheitspolitik weiter
voranbringen. "Aber niemand, der sich seriös mit dem Thema
Sicherheitspolitik beschäftigt, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne
irgendeine nähere Kenntnis zu den Hintergründen in den USA, jetzt
irgendwelche innenpolitischen Forderungen in den Raum stellen."
Das CSU-Konzept zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt sei bekannt,
da werde er die Hoffnung auch nicht aufgeben, so Herrmann weiter.
"Aber das ist heute sicher nicht das Thema." Das Mitgefühl gehöre den
Opfern und den Angehörigen der Opfer in Boston, dann seien die
amerikanischen Sicherheitsbehörden am Zug, die Hintergründe
aufzuklären. "Erst dann müssen wir überlegen, welche Konsequenzen
gegebenenfalls auch für die Sicherheitslage in Deutschland und in
Europa zu ziehen sind."
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