Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt im ARD-Interview Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen

Köln (ots) -

Sperrfrist: 05.04.2013 17:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

- Sperrfrist für Online-Medien: 05.04.2013; 17:00 Uhr
- Sperrfrist für Zeitungen: Samstagsausgaben

Kritik Putins an der Beteiligung russischer Anleger am
Rettungspaket für Zypern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem ARD-Interview vor
seinem Deutschland-Besuch die Razzien bei deutschen Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen in Russland verteidigt. Auf die Frage
von Moderator Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, dass die
deutsche Öffentlichkeit die Razzien als Einschüchterungsversuch
wahrnehme und warum die russischen Behörden so handelten, antwortet
Putin: "Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein.
Es passiert doch gar nichts Ähnliches und man muss die Menschen nicht
einschüchtern."

Putin rechtfertigt "Agenten-Gesetz"

Putin rechtfertigt in dem Interview das Gesetz, nach dem sich
Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, in Russland als
"ausländische Agenten" registrieren lassen müssen: "Dieses Gesetz
verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt
niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst innerpolitische
Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren,
ist verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und
wofür dieses Geld ausgegeben wird."

Auf die Frage von Jörg Schönenborn nach dem Demokratieverständnis
Putins, antwortet der russische Präsident: "Dass wir uns eindeutig
für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen
Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich. Dass bestimmte
Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer
angewendet werden können in anderen Ländern, das ist auch eine
Tatsache."

Putin kritisiert Beteiligung russischer Anleger an der
Zypern-Rettung

Der russische Präsident kritisiert im Interview mit der ARD, dass
vermögende Bankkunden auf Zypern, zu denen viele russische
Privatleute und Unternehmen gehören, an dem Rettungspaket für das
Land beteiligt werden und mit Verlusten von bis zu 60 Prozent ihrer
Sparguthaben über 100.000 Euro rechnen müssen: "Dass es zur
Enteignung der Anleger kommt, der russischen Anleger in Zypern oder
in anderen Staaten, ist ein Vertrauensverlust gegenüber dem
Bankensystem der Eurozone. (...) Die Menschen, die dorthin gegangen
sind, die ihre Gelder dorthin gebracht haben, sie haben ja keine
Gesetze verletzt. Sie haben die zyprischen Gesetze nicht verletzt,
sie haben die europäischen Gesetze nicht verletzt. Und plötzlich hat
man sie angezapft, ihre Einlagen, zu 60 Prozent. Ist das gerecht? Sie
haben ja gegen nichts verstoßen."

Wladimir Putin bestreitet, sich bei der Zypern-Rettung von der EU
übergangen gefühlt zu haben. Auf die Frage, ob er sich geärgert habe,
dass die EU ihn nicht früher einbezogen habe, antwortet Putin: "Nein,
natürlich nicht. In gewissem Sinne freue ich mich sogar darüber, denn
das hat gezeigt, wie inkonsistent und wie unzuverlässig die Einlagen
bei westlichen Banken sind."

Putins Vertrauenserklärung für den Euro

Vor dem Hintergrund, dass Russland rund 40 Prozent seiner
Devisenreserven in Euro angelegt hat, gibt Wladimir Putin im
ARD-Interview eine Vertrauenserklärung für die europäische
Gemeinschaftswährung ab: "Wir vertrauen dem Euro, wir vertrauen der
Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der
wirtschaftlichen Politik der Führung der Bundesrepublik Deutschland.
(...) In vielen Fragen haben wir Meinungsverschiedenheiten, aber
bezüglich grundlegender Fragen glauben wir, dass man dort richtig
handelt, auf dem richtigen Wege ist."

Putin fordert Stopp der Waffenlieferungen an die syrische
Opposition

Auch zum Krieg in Syrien wird Putin im Interview mit der ARD
befragt. Der russische Präsident fordert darin einen Stopp von
Waffenlieferungen an die syrische Opposition: "Ich glaube, die
Feindseligkeiten müssen unverzüglich gestoppt werden und die
Waffenlieferungen müssen sofort gestoppt werden. Man sagt uns immer
wieder, Russland liefere Waffen an Assad. Aber es gibt keine Verbote
für Waffenlieferungen an die amtierenden legitimen Regierungen. Und
nur über die an Syrien anliegenden Flughäfen, ich glaube, New York
Times hat darüber geschrieben, hat die Opposition in letzter Zeit 3,5
Tausend Tonnen Rüstungen und Munition erhalten. Das muss gestoppt
werden. (...) Es gibt doch völkerrechtliche Normen, nach deren
Maßgabe Waffenlieferungen an die Gruppierungen, die die Situation in
dem einen oder dem anderem Land auf bewaffnetem Wege destabilisieren
wollen, unzulässig sind."

Putin bekräftigt im ARD-Interview, dass er in Syrien auf

Verhandlungen setze: "Unsere Position liegt darin, dass alle an
den Verhandlungstisch gesetzt werden, dass alle rivalisierenden
Parteien sich einigen, wie ihre Interessen eingehalten werden und wie
sie sich an der Regierungsführung beteiligen werden. Und wenn die
internationale Gemeinschaft Garantien abgegeben hat, wird man diesen
Plan gemeinsam erfüllen."

Das Interview des WDR mit dem russischen Präsidenten wird unter
dem Titel "Putin stellt sich. Der russische Präsident im Gespräch mit
Jörg Schönenborn" in einer gekürzten Fassung am Freitag, 05.04.2013,
um 22.00 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Der Fernsehsender Phoenix zeigt
das Interview in voller Länge am Sonntag, 07.04.2013, um 13.00 Uhr.
Bei tagesschau.de kann das ganze Interview bereits ab Freitag, 22.00
Uhr, abgerufen werden.

Die Zitate basieren auf der Synchronübersetzung des Interviews.
Die komplette Abschrift kann bei WDR Presse und Information
angefordert werden und ist ab 17.00 Uhr auf tagesschau.de verfügbar.

Redaktion WDR:

Ingmar Cario, Tibet Sinha

www.ard-foto.de

Pressekontakt:
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Annette Metzinger
WDR Presse und Information
Telefon 0221 220 7100
annette.metzinger@wdr.de