 Rheinische Post: NSU-Prozess: NRW-Justizminister schlägt Verlegung in größere Halle vor
Geschrieben am 05-04-2013 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten
beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor
dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner
Messehalle ins Gespräch gebracht. "Wenn man den Prozess zum Beispiel
in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das
bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne
anfangen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für
eine bislang völlig verfahrene Situation sein, so der SPD-Politiker.
Er wolle die Entscheidung des Münchner Gerichts aus Respekt vor der
Unabhängigkeit der Justiz nicht kommentieren, betonte Kutschaty. "Im
Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser
sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen,
wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
456251
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte
Bundesbeauftragter Jahn begrüßt Neubesetzung des Postens der Stasi-Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, hat die Neubesetzung des fast drei Jahre vakanten
Postens der Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt mit der
evangelischen Theologin Birgit Neumann-Becker begrüßt. "Es ist
höchste Zeit gewesen, dass es Sachsen-Anhalt endlich schafft, diese
so wichtige Position für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu
besetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Besonders für die Menschen, in deren
Leben die Stasi eingegriffen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politischer Extremismus
CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die gemeinsame
Aktion der Linksjugend "Solid" und der Grünen Jugend kritisiert, bei
der sich Teilnehmer im Internet selbst als linksextremen outen
können. "Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist
Verharmlosung pur", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und es ist eine
abscheuliche Verhöhnung aller Opfer des Linksextremismus, nicht
zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum
Teil lebensgefährlich mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze - Ramsauer: Regierung hat Wort gehalten Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die deutschen Lkw-Unternehmen haben
seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung
der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese Summe wurde Ende März
erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte gegenüber der
Zeitung die Zahl und sagte: "Wir haben Wort gehalten". Schon beim
Beschluss zur Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 war der Branche
ein gewisser Ausgleich zugesichert worden. Ein Teil kam durch die
Absenkung mehr...
- Abhängigkeit Deutschlands von Fischimporten nimmt
2013 weiter zu --------------------------------------------------------------
Website Ocean2012
http://ots.de/UH8KG
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Bundesregierung muss für Erholung der europäischen Fischbestände
sorgen
Deutschland ist weiterhin abhängig von Fischimporten. Der deutsche
Fischkonsum übersteigt mit über 15 kg pro Kopf die legalen
Fangmöglichkeiten deutscher Fischer bei weitem. Am kommenden Sonntag
(7.4.2013) ist der so genannte Fish mehr...
- LEGO und der wahre Grund für das Aus des kulturrassistischen Spiels "Jabba's Palace" - BILD Wien (ots) - Verwirrend waren die bisherigen Erklärungen von LEGO
in Bezug auf das Spiel "Jabba's Palace", das Ende diesen Jahres vom
Markt genommen werden soll. Deswegen stellt Melissa Günes,
Generalsekretärin der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, hier
die Fakten nochmals dar:
In vielen Interviews im Januar 2013, wie auch am 24.01.2013 auf
Spiegel.de, hat sich die LEGO-Sprecherin Katharina Sasse wie folgt
geäußert: "Ich bezweifle, dass die Produktion eingestellt wird".
http://www.ots.at/redirect/spiegel1
Auch in der Zeitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
