 neues deutschland: Waffenhandelsvertrag: Eine Chance
Geschrieben am 03-04-2013 |
Berlin (ots) - Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Wichtige
Menschenrechtsorganisationen haben sich entschieden, das jetzt in der
UN-Vollversammlung angenommene erste Waffenhandelsabkommen als Erfolg
zu werten. Sie hatten die Vereinten Nationen vor Jahren zu dem
Vertragsprojekt gedrängt und ließen sich auch von gescheiterten
Konferenzen nicht entmutigen. Nun liegt eine Kontrollvereinbarung
vor, die alles andere als perfekt ist. Schon wenn man sieht, dass
z.B. Munition nur eingeschränkt erfasst wird und andere Rüstungsgüter
wie Handgranaten oder unbewaffnete Militärflugzeuge ganz außen vor
bleiben. Aber sie bietet auch die Chance, im Dienste der
Menschenrechte das so profitable wie konfliktfördernde
Rüstungsgeschäft zumindest völkerrechtlich zu regulieren und
Kriegsfürsten wie Terroristen effektiver von Waffen fernzuhalten. Das
bedeutet nicht zwangsläufig schon eine reale Rüstungsreduzierung,
könnte aber Hunderttausenden Zivilisten helfen, die unschuldige
Geiseln bewaffneter Auseinandersetzungen und täglicher Gewalt sind.
Entscheidend wird auch hier der politische Wille der UN-Mitglieder
sein - zur Signatur, zur schnellen Ratifizierung, zur konsequenten
Umsetzung des Vertrages. In Berlin wurde er gestern als Meilenstein
gewürdigt. Aber gilt das auch für den Kurs der Bundesregierung, wenn
es um die Anschaffung von Kampfdrohnen oder um Panzerlieferungen nach
Saudi-Arabien geht? Als drittgrößter Kriegswaffenexporteur der Welt
hat Deutschland allen Grund, Vertragsvorreiter zu sein.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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