Breite Ablehnung einer "Bundesfinanzpolizei" im Bundestag

Berlin (ots) - Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit
dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der
Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite
Ablehnung gestoßen. Das Plenum überwies den Antrag gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE., die eine Überweisung in den
Innenausschuss gefordert hatten, in den Finanzausschuss. Mit dieser
Entscheidung habe das Parlament bereits ein Zeichen gesetzt, betonte
Klaus H. Leprich, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft. Gleichwohl bleibe der weitere Verlauf des
parlamentarischen Verfahrens abzuwarten.

Nach dem Willen der LINKE. soll eine selbstständige, originär
polizeilich ausgerichtete "Bundesfinanzpolizei" als "Polizei mit
begrenzten Aufgaben" aus der Bundeszollverwaltung herausgelöst
werden. Der dreigliedrige Verwaltungsaufbau der bisherigen
Zollverwaltung soll dem Antrag zufolge zu Gunsten einer
zweigliedrigen Struktur aufgehoben, die Ermittlungs-, Fahndungs- und
Kontrolleinheiten des Zolls gebündelt und eine einheitliche Führung
und Fachaufsicht installiert werden.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete der LINKEN., Frank Tempel, den
Antrag begründet hatte, beurteilten die Bundestagsabgeordneten
Patricia Lips (CDU), Dr. Birgit Reinemund (FDP), Martin Gerster und
Michael Hartmann (beide SPD) sowie Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die
Grünen) und damit Vertreterinnen und Vertreter aller anderen
Fraktionen das Vorhaben der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei"
skeptisch bis ablehnend.

Leprich sieht den BDZ durch die parlamentarische Debatte in seiner
Position bestärkt. DIE LINKE. habe sich zum Sprachrohr der GdP
gemacht und nun feststellen müssen, dass deren "Vision" einer
"Bundesfinanzpolizei" parlamentarisch offensichtlich nicht
mehrheitsfähig sei. Die Deutlichkeit, mit der der Vorschlag, den
Antrag in den Innenausschuss zu überweisen, abgelehnt worden sei,
belege das.

Wörtlich erklärte Leprich: "Ich freue mich, dass die
Polizeigewerkschaften DPolG und BDK unsere Linie grundsätzlich
teilen. Den Bundestagsabgeordneten werde ich noch einmal deutlich
machen, dass die Forderungen der GdP nicht von den Beschäftigten der
Zollverwaltung unterstützt werden. Wir brauchen keine
'Bundesfinanzpolizei', um die Kriminalität in unseren Zuständigkeiten
noch wirksamer bekämpfen zu können. Aber - und das ist unbestritten
-, die Prüf-, Ermittlungs-, Fahndungsdienst- und Kontrolleinheiten
müssen im Rahmen ihrer engen Vernetzung in der Bundeszollverwaltung
gestärkt werden, damit sie noch schlagkräftiger werden."

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Christof Stechmann

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