 Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZAUSGLEICH
Geschrieben am 25-03-2013 |
Ulm (ots) - Richtige Reihenfolge
Wenn die Regierungschefs von Bayern und Hessen ihre gestern
eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gleich zum Akt
politischer Notwehr stilisieren, dann hat das viel mit ihren
Landtagswahlen im September zu tun. Dem Bürger-Ärger über die
eklatante Schieflage im Verhältnis von Geber- und Nehmerländern wird
erstmal ein Ventil geboten. In Baden-Württemberg, dem dritten
verbliebenen Land im Zahler-Bund, wird erst in drei Jahren gewählt.
Da muss man es mit der Politik des Gehörtwerdens nicht übertreiben,
sondern kann als Ministerpräsident einer grün-roten Regierung
Solidarität mit den mehrheitlich rot-grünen Habenichtsen
demonstrieren, indem man der Klage nicht beitritt. Soweit zum
Taktischen. In der Sache sind sich Seehofer, Bouffier und Kretschmann
einig: Die Regeln für den auf 7,9 Milliarden Euro angeschwollenen
Finanz-Transfer von den Dreien in die 13 anderen Bundesländer, der so
oder so noch bis 2019 gilt, müssen neu abgesteckt werden. Das System
ist leistungsfeindlich und verfestigt damit die Diskrepanzen im
Finanzaufkommen. Natürlich müssen die Länder verhandeln.
Sinnvollerweise aber nach einem neuen Urteil. Von dem darf angesichts
der negativen Erfahrungen dieses Mal erwartet werden, dass es die ein
oder andere Korsettstange einzieht. Daran wird sich dann künftig auch
die finanzklamme Länder-Mehrheit zu orientieren haben.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
454703
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bayern und Hessen klagen gegen den Länderfinanzausgleich
Mit Getöse vor Gericht
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Bayern und Hessen füllen ihre Drohkulisse mit
Inhalt. Auf 150 Seiten begründen beide Bundesländer nun ihre Klage
gegen den Länderfinanzausgleich. Vorgeblich aus "Notwehr" verfolgen
die schwarz-gelben Koalitionen in München und Wiesbaden vor allem ein
Ziel: SPD und Grüne im Landtagswahljahr unter Druck zu setzen, statt
über den umstrittenen Umverteilungsmechanismus zu verhandeln. Dabei
tönt - wie zu erwarten - aus Bayern altbekanntes Mir-san-mir-Geheul.
Bereits eine Landtagsabstimmung über den Gang nach Karlsruhe hatte mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Warnung vor Energiekollaps
Eine teure Strategie
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Diese Vision macht Sorge: Ab 2020 stöhnen die
deutschen Autofahrer über dauerhaft hohe Benzinpreise jenseits der
Zwei-Euro-Marke pro Liter. Weil der Rohölmarkt unter Druck und der
Preis hoch bleibt, entscheiden sich mehr Kraftfahrer für die
Anschaffung eines Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb. Ihre Wahl
fällt auf ein Auto aus Fernost. Denn die Hersteller dort haben dann
die modernsten und ausgereiftesten Produkte mit dem besten
Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten. Zugegeben, dies ist zum Glück
nur eine Vision. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Rettungspaket für Zypern
Chaotische Schröpfungsgeschichte
KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Keiner der Beteiligten hat sich nach dem
neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen
Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben.
Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten
Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem
zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst
geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird
zurückgezogen. Eurogruppenchef Dijsselbloem gehört zwar auch zu
denen, mehr...
- Westfalenpost: Verkleinerung der Kommunalparlamente Hagen (ots) - Weniger ist manchmal mehr. Jedenfalls sorgen mehr
Politiker nicht unbedingt für mehr Demokratie. Auch, wenn sie dies
selbst vielleicht nicht glauben mögen. Vielleicht sitzt
auch 40 Jahre danach der Schock der kommunalen Gebietsreform noch so
tief, dass viele Kommunalpolitiker nicht wagen, die Räte und
Kreistage, die im bundesdeutschen Größenvergleich im Mittelfeld
liegen, zu verkleinern. Angeblich aus Sorge, dass einzelne
Stadtteile oder Dörfer in den ländlichen Flächenkommunen nicht mehr
ausreichend Gehör mehr...
- Westfalenpost: Zypern-Krise Hagen (ots) - Keiner der Beteiligten hat sich nach dem
neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen
Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben.
Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten
Version: Sie beseitigt ein Problem, das die Euro-Manager, mit dem
zyprischen Präsidenten als Mittäter, im ersten Anlauf überhaupt erst
geschaffen hatten. Der Griff nach den Konten der Kleinsparer wird
zurückgezogen. Das zweite Kapitel dieser chaotischen
Schröpfungsgeschichte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
