 Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich wird im Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag stimmen
Geschrieben am 24-03-2013 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu
stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss
die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des
Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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