Rehberg: Maritime Wirtschaft weiter im Blick behalten

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den
Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen
Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den
Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen" beschlossen. Hierzu
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:

"Die Bundesregierung hält an den bewährten Instrumenten -
Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt und Lohnnebenkostenzuschüsse -
fest, um die deutsche Flagge und den maritimen Standort weiter
wettbewerbsfähig zu halten. Die noch anhaltende Krise der
Seeschifffahrt, bedingt durch die seit der Wirtschafts- und
Finanzkrise 2008/09 entstandenen Überkapazitäten und zu niedrigen
Frachtraten, hat ihre Ursachen in der zu optimistischen Annahme der
Jahre 2007/08, der weltweite Wachstum würde ungebremst seine
Fortsetzung finden. Die immer neuen Bestellungen von Schiffen
erwiesen sich in der Krise als fataler Bumerang für die Branche.

Die Koalition hat neben den bewährten Unterstützungen vor allem
die Stärkung des maritimen Standortes durch Ausbildung und
Beschäftigung erreicht. Erstmals stehen ab 2013 90 Millionen Euro
durch das gemeinsame Wirken von Bundesregierung,
Koalitionsfraktionen, Sozialpartnern und Reederverband hierfür zur
Verfügung: Mit erhöhten Gebühren für das Ausflaggen von Schiffen und
einem novellierten Flaggenrecht ist das Maritime Bündnis auf ein
zukunftsfähiges Fundament gestellt worden.

Der Schiffbau befindet sich, trotz enormer internationaler
Konkurrenz, auf einem guten Weg. Den erfolgreichen
Transformationsprozess von standardisierten Produktionsabläufen zu
individuellen Fertigungssystemen gilt es weiterhin zu meistern. Die
Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung stehen zu den
bestehenden Finanzierungsinstrumenten für den Schiffbau. Allein im
Jahr 2012 vergab die Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro
Exportgarantien für zivile Schiffbauprojekte. Seit Einführung des
neuen Schiffbau-CIRR-Systems Mitte 2007 wurden
Zinsausgleichsgarantien für 74 Schiffsneubauten mit einem
Auftragsvolumen von rund 11,3 Milliarden Euro zugesagt. Begleitend
wollen wir mit den Innovationsbeihilfen, die 2013 erhöht wurden, den
modernen Schiffbau im Bereich Forschung und Entwicklung begleiten.
Schiffbau in Deutschland war, ist und bleibt ein zentraler Eckpfeiler
deutscher Industrie.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur maritimen Wirtschaft
steckt die weiteren Ziele ab:

Forschung und Entwicklung spielen im international hart umkämpften
Markt auch in der maritimen Wirtschaft eine entscheidende Rolle.
Basis für erfolgreiche Forschung ist Kontinuität sowohl bei den
Förderinstrumenten als auch bei Unternehmen, die in F&E investieren.
In dem Zeitraum 2005 bis 2010 sind ca. 100 Millionen Euro F&E
-Fördermittel in die Maritime Branche geflossen. Im Ergebnis konnten
den Fördermaßnahmen unmittelbar etwa 1 Mrd. Euro Umsatz zugeordnet
werden sowie etwa 7000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze erhalten oder
neu geschaffen werden.

Die einheitliche Flaggenstaatsverwaltung und die
Entbürokratisierung müssen in der neuen Legislaturperiode weiter
verfolgt werden. Erste Maßnahmen, etwa die Befreiung von der
VISA-Pflicht für ausländische Seeleute, sind umgesetzt worden, um die
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dennoch muss es gelingen, die
Bundes- und Länderkompetenzen zu bündeln. Eine zentrale Anlaufstelle
für die Seeschifffahrt stärkt die deutsche Flagge.

Letztlich unterstreicht die Koalition, dass sie an den bisherigen
finanziellen Unterstützungsleistungen festhalten wird. Insbesondere
die anhaltende Krise in der Seeschifffahrt bedarf flankierender
Maßnahmen durch die Politik."

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