 Schwäbische Zeitung: Die Tücken des Öko-Erfolgs - Leitartikel
Geschrieben am 21-03-2013 |
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist alles ganz einfach: Die
Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst
niedrige Strompreise. Für die Politik aber ist genau das eine
schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG
fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht. Das
hat die aberwitzige Folge, dass der Strompreis an der Börse sinkt,
der Verbraucher aber die Differenz zwischen Börsenpreis und
garantierter Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien bezahlen
muss. Rund 60 Euro mehr hat ein Durchschnittshaushalt in diesem Jahr
zu bezahlen, wenn nichts geändert wird, sollen es auch im nächsten
Jahr wieder mindestens 60 Euro werden.
Umweltminister Altmaier wolllte deshalb den Ausbau im Tempo
drosseln und die energieintensiven Unternehmen mehr an der Abgabe
beteiligen. Das hört sich erst einmal gut an, doch die Großindustrie
protestiert wegen Wettbewerbsnachteilen, und die Bahn hat schon
darauf hingewiesen, dass dann ihre Tickets teurer werden. Die Länder
wollen lieber die Stromsteuer senken, das ist kein Wunder, denn das
müsste allein der Bund zahlen.
Also alles wie gehabt. Eine grundsätzliche Überarbeitung des EEG
wird es erst nach der Bundestagswahl geben. Immerhin aber war man
sich einig, dass man mit kleinen Korrekturen einsteigen muss.
Einzig wichtige Nachricht vom Energiegipfel bleibt die, dass Peter
Altmaiers Schnapsidee abgeräumt wurde, auch bestehende
Ökostromanlagen zur Kasse zu bitten. Sicher, das Geld könnte man gut
brauchen, aber fest zugesagte Vergütungssätze nachträglich zu
schmälern, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wie soll der Bürger
dann noch in den Staat und seine Gesetze vertrauen? Diese Frage
bleibt freilich auch für die potentiellen Betreiber neuer Anlagen,
für die Industrie mit Ausnahmeregelungen und die Energiewirtschaft
insgesamt. Was können sie erwarten, worauf vertrauen? Peter Altmaier
hat kräftig die Angst vor hohen Strompreisen geschürt. Dann aber
dürfen Bund und Länder keine Wahlen abwarten, sie müssen handeln.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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