Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rudert
zurück: Im Wahlkampf hatte sie den Beamten versprochen, sie nicht von
der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Jetzt verordnet
sie oberen Gehaltsgruppen eine Nulldiät. Die Beamten fühlen sich
verraten.

Kraft muss sich vorhalten lassen, dass ihre
frühere Zusage von Anfang an nicht haltbar war. Mit Blick auf die
Schuldenbremse wäre die Landeskasse überfordert, wenn die
Tarifanhebung der Angestellten auch auf gut verdienende Beamte
übertragen würde. Das Sonderopfer aber trifft auf wenig Verständnis:
Die Lehrer stellen den größten Teil der 254.000 Landesbeamten - da
dürften die Wutbürger bald die Tonlage in den Kollegien bestimmen.
Schließlich hatten Beamte schon in vergangenen Jahren einen
Sparbeitrag geleistet.

Dass im öffentlichen Dienst
gespart werden muss, ist offensichtlich. Während CDU und FDP auf
Stellenabbau setzen, peilt Kraft mit der Nullrunde für höhere Beamte
eine sozial ausgewogene Lösung ihrer Finanzprobleme an. Dass die
Gewerkschaften diesen Solidarbeitrag ablehnen, ist kein Beitrag zur
Beschäftigungssicherung im öffentlichen Dienst.

Trotz
leerer Kassen will Rot-Grün keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip
kürzen. Die Demografie und eine konsequente Aufgabenkritik, was sich
der Staat auf Dauer leisten kann, machen ein Durchforsten im
öffentlichen Dienst aber unvermeidbar. Die Nullrunden für höhere
Beamte helfen Kraft über die beiden nächsten Haushalte hinweg.
Aufgeschoben aber ist nicht aufgehoben: An Strukturveränderungen
führt kein Weg vorbei. Dann steht auch die Frage wieder auf der
Agenda, ob NRW seine Lehrer weiter als Beamte einstellen will.