 Der Tagesspiegel: Innenminister verärgert über Widerstand gegen Antrag der Bundesregierung auf NPD-Verbot
Geschrieben am 18-03-2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung
der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu
blockieren. "Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht
verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbieten",
erklärte Caffier am Montag dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
453280
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Studie über Minijobs Frankfurt/Oder (ots) - Somit war auch die Reform der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse auch nur ein Instrument von vielen, um den
damals beinahe 4,4 Millionen Arbeitslosen überhaupt etwas zu bieten.
Ob man deshalb aber die steuerliche Vergünstigung von Nebenjobs
abschaffen sollte, wie das nun Experten fordern, ist fraglich.
Studenten z. B. sind angewiesen auf solche Beschäftigungen, umso
mehr, wenn sie nicht BAföG-berechtigt sind. Und es gibt immer mehr
Rentner, die sich ebenfalls gerne etwas dazuverdienen, nicht nur,
weil mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Innenpolitiker Uhl: Auch Bundestag beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsantrag - "Karlsruhe wird Partei nicht verbieten" Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass
sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen
NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird. "Wenn die Bundesregierung
keinen eigenen Antrag stellt, ist der Bundestag erst recht nicht
aufgefordert, einen eigenen Antrag zu stellen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Der Bundestag hat ja gar keine
eigenen Erkenntnisse. Das würde verfahrenstechnisch und politisch
keinen Sinn machen." mehr...
- WAZ: Kein Nachweis von Regierungskunst
- Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Juristisch ist es unerheblich, wie viele
Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten. Das Begehren der
Länder genügt. Politisch machte die Bundesregierung gestern klar,
dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist
skeptisch, nachdem schon das letzte Verfahren gegen die NPD
gescheitert ist. Die Länder haben das Trauma eher bewältigt.
Innenminister Friedrich ist ein Ritter der traurigen Gestalt. Das
Material gegen die NPD soll großteils von seinen Behörden kommen. Der
Bund soll Argumente für einen mehr...
- WAZ: Zahl der Kliniken muss schrumpfen
- Kommentar von Daniel Freudenreich Essen (ots) - Die Kliniken klagen über steigende Personal- und
Sachkosten. Doch allein mehr Geld zu fordern, ist zwar angesichts der
Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen verlockend, aber zu
einfach. Wenn die Regierung mehr Geld bereitstellt, sollte es vor
allem an kleine Häuser im ländlichen Raum gehen. Um die
Grundversorgung dort aufrechtzuerhalten. Weiter handelt die Koalition
weise, wenn sie Anreize bekämpft, die Kliniken animieren, unnötige
Operationen durchzuführen. Doch auch die sich andeutende
Finanzspritze wird an einem mehr...
- WAZ: Die Ängste der kleinen Sparer
- Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Das war mal wieder keine Meisterleistung des
europäischen Krisenmanagements. Kaum hatte man beschlossen, auch die
Sparer in Zypern per Zwangssteuer am Hilfspaket für ihr Land zu
beteiligen, da ruderten die ersten Politiker schon wieder heftig
zurück - offenbar erschrocken über ihre eigene Entscheidung. Der
Staat plündert die Konten kleiner Sparer - so kommt es jedenfalls bei
den Zyprern an. Das geht an die Urängste vieler Menschen. Und
unwillkürlich stellen auch wir uns die Frage: Wie sicher ist unser
Erspartes? Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
