 Badische Neueste Nachrichten: Mit kühlem Kopf
Geschrieben am 14-03-2013 |
Karlsruhe (ots) - Der Syrien-Krieg spaltet Europa. Die EU-Staaten
sind sich uneins darüber, wie man die Oppositionsgruppen im Kampf
gegen den Präsidenten Assad unterstützen sollte. Frankreich erwägt,
trotz des geltenden EU-Verbots Waffen an die Rebellen zu liefern,
notfalls auch im Alleingang. Das schließt auch Großbritannien nicht
aus, allerdings will London bis zum Ende des Embargos im April warten
und Partner mit ins Boot holen. Deutschland und andere Staaten sind
skeptisch. Doch sie werden sich bald entscheiden müssen. Bewaffnen
oder nicht bewaffnen? Es ist eine schwierige Wahl. Eines ist klar:
Niemand im Westen möchte sich vorwerfen lassen, tatenlos dem Tod
Tausender Zivilisten in Syrien zuzusehen. Darum sind etwa die Briten
von ihrer abwartenden Diplomatie abgerückt. Noch vor zehn Monaten
bestand die Regierung von David Cameron auf einer friedlichen
politischen Lösung innerhalb Syriens. Seit einer Woche versorgt sie
die Rebellen mit "nicht tödlichen" militärischen Gütern. Der nächste
logische Schritt wären die Lieferungen von Luftabwehrraketen oder
Anti-Panzer-Waffen an Assads Feinde. Doch wäre dies ein kluger
Schritt? Die Berliner Reaktion ist richtig: Darüber muss man mit
kühlem Kopf diskutieren. Eine unbedachte Entscheidung birgt zwei
Gefahren: Erstens könnte der Westen einen Rüstungswettlauf in Syrien
auslösen. Denn es ist vorstellbar, dass auch Russland seine Hilfe an
Damaskus aufstocken würde. Die zweite Gefahr besteht darin, dass die
Islamisten in Syrien die westlichen Waffen dazu nutzen könnten, um
Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu begehen. Es gibt eine
Alternative: Die Sanktionen gegen die Machthaber in Damaskus besser
durchsetzen, stärkeren Druck auf Russland ausüben, Assad in der
arabischen Welt isolieren und die syrische Opposition einigen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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