 Stuttgarter Zeitung: Tricks für eine schöne Bilanz / Leitartikel zum Haushalt
Geschrieben am 13-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen
Art präsentieren. Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die
Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von
Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt
sich nur um eine begründete Prognose. Deshalb ist es besser, die
Haushaltspolitik am bisher Erreichten zu messen. Dazu gehört: die
jetzige Regierung nimmt unverändert neue Schulden auf.
Dabei wäre bei mehr Ehrgeiz ein Etat ohne neue Kredite möglich
gewesen. Noch nie sprudelten die Steuerquellen so kräftig. Die
Arbeitslosenzahlen sind auch wegen früherer Reformen gesunken, die
Konjunktur bleibt stabil, und die Zinsen bewegen sich auf niedrigstem
Stand. Unter diesen Bedingungen hätte die Trendwende in der
Haushaltspolitik schon jetzt möglich sein müssen. Doch Schwarz-Gelb
hat die Chance verpasst.
Es ist unangebracht, wenn Schwarz-Gelb ihre Haushaltspolitik mit
dem Blick auf die Wahl als Meisterleistung stilisiert. Nicht
übersehen werden darf, dass die Regierung für dieses Jahr mit einem
Defizit von 17 Milliarden Euro rechnet. Gerade die Eckpunkte für den
Etat 2014 zeigen in aller Deutlichkeit, dass Schäuble nur mit Hilfe
von Umwidmungen über die Runden kommt.
Aufgrund hoher Überschüsse in den Sozialkassen gelingt es, den
nächsten Haushalt in besserem Licht erscheinen zu lassen. Das ist
eine fragwürdige Aktion. Schon im vergangenen Jahr wurden die
Überschüsse in der Kranken- und Rentenversicherung für den Haushalt
nutzbar gemacht. Eine Regierung, die stets von demografischen
Herausforderungen spricht, sollte Taschenspielertricks wie diesen
aber meiden.
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