 Entwicklungsetat soll im Jahr 2014 um 14 Millionen Euro sinken / Stiftung Weltbevölkerung: "Schlag ins Gesicht für die Entwicklungsländer"
Geschrieben am 13-03-2013 |
Hannover (ots) - Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte
für den Haushaltsplan 2014 sehen vor, dass der Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
um rund 14 Millionen Euro auf 6,282 Milliarden Euro gekürzt werden
soll. Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung
Weltbevölkerung:
"Das ist ein beschämendes Signal für Deutschlands Verlässlichkeit
und ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Entwicklungsländern. Die
Bundesregierung bricht ganz klar ihre internationale Verpflichtung,
die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Davon sind wir mit
diesem Haushaltsentwurf meilenweit entfernt. Zudem missachtet die
Regierung die wichtige Initiative von einem großen Teil der
Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, mit der sie die
Bundesregierung auffordern, das 0,7-Prozent-Ziel umzusetzen. Wenn der
jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf umgesetzt wird, ist dieses Ziel
nicht mehr realisierbar. Das wäre verheerend für die Menschen in
Entwicklungsländern. Denn sie sind es, die direkt von Einschnitten
betroffen sind.
Ich appelliere daher an die Bundesregierung, im Haushalt 2014 die
Mittel für das Entwicklungsministerium deutlich aufzustocken. Dabei
sollten innovative Finanzierungsmechanismen wie die
Finanztransaktionssteuer einbezogen werden."
Pressekontakt:
Ute Stallmeister
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
E-Mail: ute.stallmeister@dsw-hannover.de
Tel.: 0511/94373-31
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