Europa-Terminvorschau vom 11. bis 17. März 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 11. März

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 14.3.) Das
Europäische Parlament wird sich bei seiner Plenarsitzung mit dem
Europäischen Energiefahrplan bis 2050, den Stresstests bei
Kernkraftwerken, den Treibhausgasemissionen sowie der Reform der
Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik befassen. Die genaue
Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Brüssel: Vollständiges Verbot für Tierversuche bei Kosmetika tritt
in Kraft

Die Europäische Kommission wird in einer Pressemitteilung darauf
hinweisen, dass am 11. März 2013 die letzte Frist für Tierversuche in
der Kosmetikindustrie der EU ausläuft. Tierversuche sind bereits seit
2004 für Kosmetikprodukte und seit 2009 für Kosmetikzutaten verboten.
Für einige Versuche bei komplexen Effekten auf die menschliche
Gesundheit gab es jedoch noch eine Übergangsfrist, die nun abläuft.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der Webseite der
EU-Kommission http://ots.de/AHzq5.

Brüssel: Treffen der EU-Außenminister

Die EU-Außenminister werden sich unter Vorsitz der Hohen
Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine
Ashton, mit der Situation in Syrien, Ägypten und Tunesien befassen.
Außerdem sollen im Vorfeld des EU-Japan-Gipfels die Beziehungen zu
dem ostasiatischen Staat besprochen werden. Die genaue Tagesordnung
des Treffens wird auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Verkehr, Telekommunikation und
Energie

Auf der Tagesordnung des Ministertreffens steht eine Neufassung
der EU-Richtlinie zur Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der
Europäischen Union von 2008, die eine bessere Abstimmung der
verschiedenen Eisenbahnsysteme vorsieht. Außerdem wird sich der Rat
mit der Berichterstattung von Ereignissen befassen, die den
Flugverkehr gefährden könnten. Die Tagesordnung des Treffens wird auf
der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Bei dem Ministertreffen soll die Sitzung des Europäischen Rats am
14. und 15. März in Brüssel vorbereitet werden, bei dem vor allem die
Ergebnisse des Europäischen Semesters 2013 und mögliche Konsequenzen
besprochen werden sollen. Weitere Informationen zum Europäischen
Semester finden Sie hier http://ots.de/rwJ97.

Berlin: Pressekonferenz "Steuerhinterziehung durch
Zigarettenschmuggel"

Am 11. März 2013 wird im Kriminalgericht Berlin-Moabit
voraussichtlich das Urteil verkündet gegen den 43-jährigen Michael G.
wegen bandenmäßigem, international organisiertem Zigarettenschmuggel
und Steuerhinterziehung in einer Größenordnung von insgesamt 40
Millionen Euro. Über die aufwändigen Ermittlungen in insgesamt sieben
Ländern werden Vertreter des Landgerichts Berlin, der
Staatsanwaltschaft Berlin, des Zollkriminalamtes Köln, des
Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg und des European Anti-Fraud
Office (OLAF) der EU-Kommission in einer Pressekonferenz berichten.
Zeit: 12 Uhr, Ort: Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91.

Kontakt: pressesprecher@gasta.berlin.de

München: Pressegespräch zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue
Konzessionsrichtlinie vorgelegt. Damit soll die Vergabe öffentlicher
Aufträge in der EU modernisiert werden. In einem Pressegespräch soll
der Vorschlag näher erläutert werden von Pierre Delsaux,
Stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt
und Dienstleistungen in der EU-Kommission, Kristin Schreiber,
Stellvertretende Kabinettschefin von EU-Binnenmarktkommissar Michel
Barnier und Dr. Henning Arp, Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in München. Zeit: 15 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen
Kommission, Erhardtstr. 27.

Dienstag, 12. März

Straßburg: EU-Kommission zu demokratischen Elementen bei
Europawahl, Jugendarbeitslosigkeit und US-Partnerschaft

Die Kommission wird bei ihrer wöchentlichen Sitzung den
Europäischen Parteien empfehlen, ihre Kandidaten für die Position des
künftigen Kommissionspräsidenten zu nominieren. Zusätzlich sollen die
Mitgliedsstaaten und die nationalen Parteien ihre Bürger über die
Verbindung von nationalen und Europäischen Parteien informieren.
EU-Vizekommissionspräsidentin und Kommissarin für Justiz, Viviane
Reding, wird die Vorschläge um 16.30 Uhr in einer Pressekonferenz
vorstellen, die auch von Europe by Satellite (EbS)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Auskünfte erteilt Pressesprecherin Mina Andreeva (Tel: +32 2
299 13 82, Mina.Andreeva@ec.europa.eu).

Außerdem wird die EU-Kommission Regeln vorschlagen, wie die Mittel
aus den EU-Strukturfonds im Rahmen der EU-Initiative zur
Jugendbeschäftigung am sinnvollsten zur Bekämpfung von
Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden können. Dazu wird eine
Pressemitteilung herausgegeben. Weitere Infos zu der Initiative
finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1311_en.htm.

Schließlich wird sich die Kommission noch mit den geplanten
Verhandlungen zu einer transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft mit den USA beschäftigen. Dabei soll auch
eine Studie über die Vorteile einer solchen Partnerschaft für die
Europäische Union vorgestellt werden. EU-Handelskommissar Karel De
Gucht wird das Thema um 17.30 Uhr in einer Pressekonferenz erläutern,
die auch von Europe by Satellite (EbS)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier
http://ots.de/VtJUc.

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat (Unter 2) am 14./15. März

Beim EU-Frühjahrsgipfel beraten die Staats- und Regierungschefs
der EU über die Fortschritte und weitere Anstrengungen bei der
Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs. Ein
Vorbriefing (unter zwei) mit Jens Mester, Pressesprecher im Team von
EU-Kommissionspräsident Barroso, findet in der Vertretung der
Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78, um 12:45 Uhr,
statt. Anmeldung erforderlich unter gabriele.grigat@ec.europa.eu.

Mittwoch, 13. März

Brüssel: EU-Kommission will Durchsetzung von Fluggastrechten
stärken

Die Europäische Kommission will mit einem Maßnahmenpaket die
Durchsetzung von Fluggastrechten bei Langzeitverspätungen und
beschädigtem Gepäck stärken. Die EU hat bereits Anfang der 90er Jahre
die ersten Regelungen zur Stärkung von Fluggastrechten erlassen.
Seitdem konnten viele Erfahrungen gesammelt werden, die nun
eingearbeitet werden sollen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wird
die Vorschläge um 12 Uhr in einer Pressekonferenz erläutern, die auch
von Europe by Satellite (EbS)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird.
Weitere Informationen zu den EU-Fluggastrechten finden Sie hier
http://ec.europa.eu/transport/themes/passengers/air/

Brüssel: Presseinfo zum Umsetzungsfristende der Richtlinie gegen
Zahlungsverzug

Die Europäische Kommission wird in einer Pressemitteilung darauf
hinweisen, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 16. März 2013 die
Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug (2011/7/EU) umgesetzt
haben müssen. Die Richtlinie sieht vor, dass bei einer Lieferung
zugunsten öffentlicher Stellen die Rechnung innerhalb von 30, in
Ausnahmefällen von 60 Tagen zu zahlen ist. Ansonsten greift ein
gesetzlicher Zinssatz von mindestens 8 Prozentsatzpunkten über dem
Bezugszinssatz der EZB. Für Unternehmen gilt eine Zahlungsfrist von
60 Tagen. Weitere Informationen zu dieser Richtlinie finden Sie auf
der Webseite der EU-Kommission http://ots.de/IgUm6.

Berlin: Diskussion mit Viviane Reding: "Die EU nach der Krise: Ein
gestärktes Europa?"

Die politischen Strukturen der EU sind im Wandel. Heute ist nicht
abzusehen, wie stark die Veränderungen sein werden. Es steht aber
fest, dass die EU nach der Krise anders aussehen wird als zuvor. Die
Europäische Kommission in Deutschland und die Schwarzkopf-Stiftung
Junges Europa laden zu einem Vortrag mit der Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und
Bürgerschaft, Viviane Reding, und anschließender Diskussion ein.
Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere
Informationen finden Sie hier http://ots.de/equ9c

Donnerstag, 14. März

Brüssel: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (bis 15.3.)

Die Staats- und Regierungschefs werden bei Ihrem Treffen die erste
Phase des Europäischen Semesters 2013 abschließen, das eine
Koordinierung der Wirtschafts, der Haushalts- und der
Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten vorsieht. Sie werden den
Ländern außerdem Vorgaben für die Stabilitäts- und
Konvergenzprogramme 2013 und für die Durchführung der Leitinitiativen
der Strategie Europa 2020 an die Hand geben, insbesondere im Hinblick
auf neue Kompetenzen und Arbeitsplätze, die Industrie- und die
Innovationspolitik sowie die digitale Agenda. Die genaue Tagesordnung
wird auf der Webseite des Rates
http://www.european-council.europa.eu/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Brüssel: Kommission veröffentlicht Bericht über Handels- und
Investitionshindernisse

Die EU-Kommission veröffentlicht ihren jährlichen Bericht über
Handels- und Investitionshindernisse (TIBR). In dem Bericht werden
die Fortschritte beim Abbau von Handelshemmnissen bei sechs
Schlüsselpartnern der EU dargestellt: China, Indien, Japan, Mercosur,
Russland und den USA. Den letzten Bericht der EU-Kommission finden
Sie hier http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/february/tradoc_1
49143.pdf. Weitere Auskünfte erteilt Pressesprecher John Clancy (Tel:
+32 2 29 53773, Email: john.clancy@ec.europa.eu).

Brüssel: EU-Rahmenplan zum Kampf gegen Mangelernährung bei Kindern

Im Rahmen eines zweitägigen Treffens zum Thema Ernährung wird
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs einen Rahmenplan zum Kampf
gegen Mangelernährung bei Kindern vorlegen. Die EU-Kommission hat
sich vorgenommen, die Zahl mangelernährter Kinder durch die
Unterstützung der jeweiligen Länder bis 2025 um mindestens sieben
Millionen zu verringern. Das hochrangige Treffen wird auch von Europe
by Satellite (EbS) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
übertragen. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der
Webseite der Initiative "Scaling up Nutrition"
http://scalingupnutrition.org/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Kürzung von Direktzahlungen an
Landwirte

Seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 werden die
erzeugungsbezogenen Agrarbeihilfen schrittweise aufgehoben.
Stattdessen erhalten die Landwirte progressiv reduzierte
Direktzahlungen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder möchte wissen,
ob Kürzungen von mehr als 5 Prozent mit einer früheren EU-Verordnung
vereinbar sind. Geklagt hat eine Agrargenossenschaft aus Brandenburg
gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Kürzungen ihrer Betriebsprämie
für 2009. Weitere Informationen dazu finden sie auf der Webseite des
EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-545/11

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Bananenkartell

2008 verhängte die EU-Kommission Geldbußen gegen die
Bananenimporteure Dole (45,6 Mio. Euro) und Weichert/Del Monte (14,7
Mio. Euro) wegen wettbewerbswidriger Abstimmung ihrer Listenpreise.
Das ebenfalls am Kartell beteiligte Unternehmen Chiquita entging
gemäß der Kronzeugenregelung einer Geldbuße. Del Monte und Dole haben
die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht angefochten. Weitere
Informationen dazu finden sie auf der Webseite des EuGH hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-587/08 und
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-588/08
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Samstag, 16. März

Düsseldorf: Jobmesse "Youth on the Move"

Wie fördert die EU Auslandsstudien oder einen Auslandsaufenthalt
als Azubi? Im Rahmen der Jobmesse Düsseldorf können sich Jugendliche
über die Möglichkeiten der EU-Initiative "Youth on the Move"
informieren. Ort: Volkswagen-Zentrum, Höherweg 85. Zeit: 10.00 Uhr.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/3fPwS

Pressekontakt:
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030 2280 2250
gabriele.grigat@ec.europa.eu

http://ec.europa.eu/deutschland/presse/index_de.htm