BKK Essanelle fordert: Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wucherzinsen in der Krankenversicherung muss erweitert werden

Düsseldorf (ots) - Guido Frings, Vorstand der BKK Essanelle, geht
der Gesetzentwurf nicht weit genug. Das Thema ist komplexer als es
aktuell über die Medien verbreitet wird. Zum Einen geht es um die
Wucherzinsen für ehemals Nichtversicherte, die durch das Gesetz der
großen Koalition unter Gesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt seit
1. April 2007 zwangsweise versichert werden müssen. Zum Anderen geht
es um die Erhebung der Beiträge für freiwillig versicherte
Selbständige.

So dürfe es laut Guido Frings beispielsweise künftig keine
rückwirkenden Säumniszuschläge mehr für rückwirkend fällige Beiträge
geben. Bislang gilt per Gesetz ein monatlicher Säumniszuschlag von
fünf Prozent auf den nicht rechtzeitig gezahlten Krankenkassenbeitrag
für die ehemals Nichtversicherten. Bei Hunderttausenden der
rückwirkend Versicherten entstanden bei nicht gezahlten Beiträgen
extrem hohe Säumniszuschläge. Die Folge: hohe Beitragsrückstände
direkt ab Beginn der Krankenversicherung. In vielen Fällen hat dieser
erzwungene Versicherungsschutz nicht zu einer verbesserten Situation
bei den Betroffenen geführt.

Außerdem entsprechen die aktuellen Regelungen zum Mindestbeitrag
für Selbständige nicht der Lebensrealität von Selbstständigen mit
kleinerem Einkommen. Wer glaubhaft geringe Einnahmen hat, soll bei
der Beitragsfestsetzung nur entsprechend der geringen Einkünfte seine
Beiträge zahlen müssen. Beitragsschulden und Säumniszuschläge können
somit von Beginn an verhindert werden, erläutert Guido Frings weiter.

Guido Frings begrüßt deshalb die Initiative des
Bundesgesundheitsministeriums zur Abschaffung der ungerecht hohen
Säumniszuschläge bei säumigen Beitragszahlern in der
Krankenversicherung. Dadurch sind die Krankenkassen nicht mehr
gezwungen, extrem hohe Zinsen zu verlangen, die von den Versicherten
meist nicht aufgebracht werden können. Die Beitragsrückstände dieser
Versicherten liegen oft in einem hohen fünfstelligen Bereich. Der
hohe Zinssatz hat nachweisbar keinen positiven Einfluss auf eine
verbesserte Zahlungsmoral. Stattdessen werden Menschen in zusätzliche
Schuldenfallen gedrängt. Guido Frings: "Wenn die Politik auf uns
zukommt, unterstützen wir gerne bei der Formulierung des Gesetzes.
Wir wollen eine solidarische Lösung für unsere Versicherten."

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Britta Wilms
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