(Registrieren)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Prüfung auf Verfassungstreue der NPD Farbe bekennen BERNHARD HÄNEL

Geschrieben am 05-03-2013

Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben
bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage
in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen
zu lassen. Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger
einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als
Erfolg. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist logisch und
nachvollziehbar. Das Markenzeichen der Verfassungstreue wird nicht
durch Richter verliehen, sondern durch Programme, Reden und Handeln.
NPD-Parteivorstand und -Mitglieder haben es in der Hand nachzuweisen,
dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
stehen und sie nicht nur missbrauchen, um sie zu beseitigen. Doch es
gibt fast kein Urteil aus Karlsruhe mehr, das nicht zugleich eine
Mahnung enthält. Die Debatte über einen erneuten Verbotsantrag müsse
entscheidungsorientiert geführt werden, entschieden die Richter.
Diese Mahnung ist an die Bundesregierung und die Mehrheitsparteien im
Bundestag gerichtet, die sich seit Monaten zieren, sich dem
Verbotsantrag des Bundesrats anzuschließen - oder ihn begründet zu
verwerfen. Für beide Positionen gibt es gute Argumente. Aber
letztlich muss auch mal entschieden werden, welche Position man
einnehmen will.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

450677

weitere Artikel:
  • Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ärzteausbildung in OWL Mit halbem Herzen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Am 28. März 1955 legte die SPD im Landtag den Grundstein für die zweite technische Hochschule NRWs in Dortmund. Die FDP stimmte zu und schloss schon damals "Randlagen" wie Bielefeld als Standort aus. In der NRW-Randlage sind Bielefeld und OWL noch heute. Immerhin, die Region hat Hochschulen. Die bekommen aber keine medizinische Fakultät. Und man fragt sich tatsächlich, wie ernst es der Landesregierung mit der Umsetzung des Kooperationsmodells Uni Bochum/Uni Bielefeld/Region OWL ist. 800.000 Euro und eine unverbindliche mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bahn muss in der Fläche investieren Gutes Signal HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn bezieht häufig Prügel. Meistens sind es die Verspätungen ihrer Züge, die für negative Schlagzeilen sorgen. Aber auch von schmutzigen Bahnhöfen und einem intransparenten Preissystem ist nicht selten die Rede. Selbst dann, wenn sich die Bahn mal redlich bemüht, hört das "Bashing" nicht auf. Anstatt sich "ums Kerngeschäft zu kümmern", gebe sie sich nun "einem grotesken Service-Wahn hin", schrieb vor geraumer Zeit die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Kritisiert wurden von ihr zum Beispiel "Durchsagen mehr...

  • Westfalenpost: Parteien / Die Grünen Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen? Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat. Bisweilen wollten die Damen und Herren ja kalkuliert übers Ziel hinausschießen, um zu provozieren. Aber dass die Grünen unsere politische Landschaft bereichert haben, das dürften sogar Hardliner von CDU/CSU und FDP unterschreiben.

    Deutschland ist Ökologie-Weltmarktführer, mehr...

  • Westfalenpost: Stuttgart 21 / Bahn / Bau Hagen (ots) - Es ist ein Dilemma. Das ist offensichtlich. Denn jede Entscheidung - ob für den Weiterbau von Stuttgart 21 oder dagegen - hätte ihre Kritiker gefunden. Und, was weit schwerer wiegt: Jede Entscheidung kostet richtig viel Geld.

    Doch nicht erst seit am geplanten Berliner Großflughafen zwar die Lichter brennen, doch auch auf lange Sicht kein Flugzeug abheben wird, sollten für Großprojekte neue Maßstäbe angelegt werden. Kostenüberschreitungen in Milliarden-Höhe lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Zumal sie in der Regel mehr...

  • Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht = von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden. Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein. Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nur über einen Verbotsantrag, geben aber nicht vorher ihre Einschätzung. Sie sind keine Obergutachter, denen die Politik eine Frage vorlegt, bevor sie, die Politik, entscheidet. Ein solches Gutachterverfahren gab es zwar früher mal beim Verfassungsgericht. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht