Badische Neueste Nachrichten: Neue Showbühne

Karlsruhe (ots) - Willkommen im Wahlkampf. Obwohl es im Bundesrat
für gewöhnlich etwas ruhiger und gesetzter zugeht als im Bundestag,
haben Sozialdemokraten und Grüne ihn acht Monate vor der Wahl zu
ihrer Showbühne gemacht. Mit ihrer neuen, durch den Regierungswechsel
in Niedersachsen entstandenen Mehrheit in der Länderkammer können sie
Angela Merkels schlingernder Koalition wie jetzt, beim Mindestlohn,
einmal im Monat publikumswirksam Knüppel zwischen die Beine werfen.
Viel erreichen werden sie damit allerdings nicht. Einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn können die SPD, die Grünen
und die in Brandenburg mit regierenden Linken nicht über den
Bundesrat erzwingen. Dazu muss Rot-Grün schon die Bundestagswahl
gewinnen. Auch wenn acht von zehn Deutschen in dieser Frage angeblich
mit der Opposition flirten - warum ein ungelernter Arbeiter in der
Uckermark oder im Emsland den gleichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde erhalten soll wie sein Kollege mit den deutlich teureren
Lebenshaltungskosten in München oder Frankfurt, können die
Befürworter der plakativen Einheitslösung bislang nicht schlüssig
erläutern. Obwohl immer mehr Unternehmen und Beschäftigte ihren
Verbänden und Gewerkschaften den Rücken kehren, hat sich die
Tarifautonomie in Deutschland prinzipiell bewährt - weshalb also
sollen die Tarifpartner nicht, wie von der Union geplant, in einer
eigenen Kommission Mindestlöhne festlegen, die nach Regionen und
Branchen differenzieren? Dass in Deutschland zu viele Menschen für
Niedriglöhne arbeiten, bestreitet inzwischen nicht einmal mehr die
FDP. Nicht immer jedoch ist der vermeintlich einfachste Weg auch der
beste ein einheitlicher Mindestlohn für die ganze Bundesrepublik.
Zusätzlich verkompliziert wird der Streit durch den Umstand, dass es
zwischen den Modellen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb kein Dazwischen
gibt, kein Terrain für einen Kompromiss. Mit der Bundestagswahl
entscheiden die Deutschen am 22. September deshalb auch darüber,
welchen Mindestlohn sie eigentlich wollen - einen, den am Ende der
Arbeitsminister festlegt, oder einen, auf den Arbeitgeber und
Gewerkschaften sich in bewährter Manier einigen? Ursula von der
Leyen, die forsche Sozialministerin, hat da schon Recht. Beim
Mindestlohn geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das
Wie.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de