 neues deutschland: US-Fiskalkrise: Schlechte Karten
Geschrieben am 01-03-2013 |
Berlin (ots) - Rund 70 000 Kinder aus armen US-Familien werden
vorläufig nicht mehr am staatlichen Programm für frühkindliche
Bildung teilnehmen können. Grund ist das Patt zwischen Republikanern
und Demokraten, das die Haushaltspolitik in Washington gerade wieder
mal lähmt. Präsident Barack Obama wollte gestern versuchen, die
nächste Last-Minute-Einigung herbeizuführen. Dies galt freilich als
aussichtslos. Obama, dem bei früheren Anlässen zu softes Auftreten
und ein Kotau vor den Republikanern vorgehalten wurde, setzt auf das
einfache und eigentlich richtige Konzept seiner Partei: Mit dem
Stopfen eines einzigen Steuerschlupflochs für Reiche wäre schon die
Hälfte der anstehenden Milliardenkürzungen wettgemacht. Die
Republikaner freilich wollen ihre vermögende Klientel, von der sie im
Wahlkampf mit üppigen Spenden bedacht wurden, nicht verprellen. Sie
möchten Obama entscheiden lassen, wo gekürzt werden soll, was diesem
politisch auf die Füße fallen würde. Das Haupthindernis ist aber
wieder der Tea-Party-Flügel der Republikaner, der im Prinzip gegen
jede Einigung ist, da er auf die Zerstörung des verhassten
Zentralstaates in Washington mit seiner »sozialistischen« Regierung
hinarbeitet. Steuern sind für die Erzreaktionären Teufelszeug, das
die Freiheit des Bürgers untergräbt. Wirtschaftspolitische Vernunft,
die allein das Land aus der prekären Schuldensituation führen kann,
hat derzeit also schlechte Karten. Die Kinder armer Familien, und
nicht nur sie, müssen dies ausbaden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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