 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schwarz-Gelb zum NPD-Verbot
Zögern, Zaudern, Wackeln
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 26-02-2013 |
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass die
schwarz-gelbe Bundesregierung innenpolitisch einen überforderten
Eindruck macht. Aber die Frage eines NPD-Verbots ist zu wichtig für
Winkelzüge und taktische Spielereien. Dass Innenminister Hans-Peter
Friedrich am Montag einen Verbotsantrag der Bundesregierung ankündigt
und diese Aussage am Dienstag wieder relativiert, ist eine Posse.
Schließlich wird seit einem halben Jahr über ein neues
NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Die Debatte ist nicht vom Himmel
gefallen. Es gab Zeit genug für Bundeskanzlerin Angela Merkel und
auch für den Innenminister, sich eine unmissverständliche Meinung zu
bilden. Die Bundesländer haben bereits ihre Entscheidung getroffen
und im Dezember ein neues Verfahren angestoßen. Es ist bekannt, dass
es in der schwarz-gelben Bundesregierung Vorbehalte gibt: vor allem
bei der FDP, aber auch in Teilen der CDU. Trotzdem gebietet es schon
die Solidarität, dass der Bund die Länder nicht alleine in die
Schlacht ziehen lässt. Auch sind viele Argumente gegen ein Verbot
nicht stichhaltig. Die rassistische, antidemokratische NPD schafft
sich nicht einfach selbst ab, wie manche glauben. Sie verfügt über
330 Kommunal- und 13 Landtagsmandate. Dass Neonazis nach einem Verbot
in den Untergrund abwandern könnten, schreckt nicht mehr. Das
mordende Nazi-Trio NSU brauchte kein Parteiverbot als Vorwand, um in
den Untergrund abzutauchen. Es war schon längst da. Und bekam auch
Unterstützung durch das NPD-Umfeld. Wichtig ist, dass die Belege
dieses Mal wasserdicht sind und nicht wieder zum großen Teil von
V-Leuten stammen. Um das zu gewährleisten, wäre es gut, wenn die
Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für eine saubere
Beweisführung sorgte. Das steht jetzt auf der Tagesordnung und nicht
endloses Zaudern, Zögern, Wackeln.
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Neue Westfälische
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