Bundestagsabgeordnete fordern mehr Engagement Deutschlands und der EU bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts

Berlin (ots) - Anlässlich des 21. Jahrestags der Tragödie von
Chodschali lud das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation
mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die
Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein.

Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der
Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und
Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus und
die Perspektiven der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen
diskutierten.

Dem Anlass entsprechend stand dabei insbesondere der Konflikt um
die Region Berg-Karabach im Vordergrund. In der Nacht vom 25. auf den
26. Februar 1992 griffen armenische Streifkräfte die Stadt Chodschali
an. 613 Aserbaidschaner kamen dabei ums Leben, darunter 106 Frauen
und 83 Kinder. Seitdem sind 20 Prozent des aserbaidschanischen
Staatsgebiets von Armenien besetzt. Rund eine Million Aserbaidschaner
wurden bis heute aus ihrer Heimat vertrieben. Trotz der Resolutionen
und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, der EU und weiterer
internationaler Institutionen, werden die Forderungen nach dem Abzug
der Militäreinheiten Armeniens bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.

Neben Otto Hauser, Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan und
Parlamentarischer Staatssekretär a.D., betonte auch der Vizepräsident
des Deutschen Bundestags, Eduard Oswald, sein Mitgefühl mit
Aserbaidschan. So sagte Oswald: "Dieses Trauma zu überwinden wird die
Kraft von Generationen kosten. Deutschland und der Deutsche Bundestag
sind sich der schwierigen Situation, in der sich Aserbaidschan
befindet, bewusst, und es besteht ein großer Wunsch zur Lösung dieses
dauerhaften Konflikts."

In seiner Rede betonte Parviz Shabahzov, Botschafter der Republik
Aserbaidschan, die Relevanz des Berg-Karabach-Konflikts für
Aserbaidschan und die EU: "Es bleibt unser größtes außenpolitisches
Ziel, die völkerrechtswidrige Okkupation von Berg-Karabach und sieben
anderen aserbaidschanischen Gebieten zu beenden und unseren
vertriebenen Landsleuten die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen."
Der Konflikt gefährde "die gesamte europäische
Sicherheitsarchitektur". "Trotz der schweren Lasten des Konflikt, hat
Aserbaidschan einen weiten, erfolgreichen Weg zurückgelegt", sagte
Shabazov weiter.

Sowohl die Redner als auch die Teilnehmer der anschließenden
Podiumsdiskussion hoben die sicherheits-, wirtschafts- und
geopolitische Bedeutung Aserbaidschans für Deutschland und die EU
hervor. "Die Stabilität im Südkaukasus liegt auch in unserem
Interesse", versicherte Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aserbaidschan fungiert als
Stabilisator im Südkaukasus, ist Deutschlands wichtigster
Handelspartner im Südkaukasus und hat sich eine zentrale Stellung in
der europäischen Energieversorgung erarbeitet.

Alle Podiumsteilnehmer sprachen sich für eine stärkere Rolle der
EU bei der Lösung des Berg-Karabach-Konflikts aus. Dies sei
insbesondere deshalb wichtig, da die Minsker Gruppe in ihrer heutigen
Form nicht effizient genug sei, wie unter anderem Philipp Mißfelder
feststellte. So forderte Dr. Rainer Stinner, Vorsitzender des
Arbeitskreises Internationale Politik der FDP, sowohl die EU als auch
die OSZE dazu auf, in der Minsk-Gruppe "deutlich aktivere Akzente" zu
setzen. Eine Lösung könne nur durch "stärkere Einflussnahme von
außen" erreicht werden. Auch Eduard Oswald und der SPD Abgeordnete
Johannes Kahrs schlossen sich dieser Forderung an. So sagte Kahrs:
"Die Integrität des Staates Aserbaidschan darf nicht infrage gestellt
werden. Es muss geprüft werden, ob die EU sich stärker einbringt um
die Minsker Gruppe positiv nach vorne zu bringen".

Es wurde deutlich, dass alle Beteiligten gemeinsam versuchen
müssen, eine friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konflikts
herbeizuführen. Leider trüge die von Armenien geplante Inbetriebnahme
des Chodschali-Flughafens zu einer "Verfestigung oder sogar
Verschlechterung des Status Quo" bei, bemerkte Philipp Mißfelder.
"Damit wird eine rote Linie überschritten".

Dennoch kann ein verstärktes Engagement Deutschlands zu einer
friedlichen Konfliktlösung beitragen: "Wir glauben, dass die
Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Armenien davon überzeugen
kann, dass die Besetzung und Unterdrückung kein politisches Rezept
für die Zukunft ist", betonte Shahbazov.

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