BERLINER MORGENPOST: Einmischung in die Wahl / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Italien ist ein wunderschönes Land. Herrliche
Landschaften, wunderbares Essen, guter Wein, besseres Wetter als in
Deutschland und lebensfrohe Menschen prägen die Vorstellung von
"Bella Italia". Wenn nur die Politik und die Politiker nicht wären.
Letzteres ging uns lange nicht so sehr viel an. Das hat sich
geändert, seit Europa zusammengewachsen ist. Vor allem seit wir mit
dem Euro eine gemeinsame Währung haben. Jetzt kann es uns nicht mehr
egal sein, wer in Athen, Madrid, Paris oder Rom regiert. Wahlen in
Italien, wie sie am heutigen Sonntag und auch noch am Montag
stattfinden, sind keine rein nationale Angelegenheit mehr, sondern
längst auch eine europäische. Wer es nicht glauben will, der denke an
die immer noch nicht ausgestandene Euro-Krise. Die wird solide eben
nicht gelöst, wenn die einen Länder weiter munter Schulden machen und
die anderen eisern sparen, dann aber letztlich doch für die
finanzpolitischen Gaukler in der europäischen Union mithaften müssen.
Damit sind wir wieder bei der Wahl im politisch alles andere als
sonnigen Süden. In Italien hat sich mit Silvio Berlusconi ein nicht
nur menschlich höchst zweifelhafter Kandidat gefährlich weit nach
vorn geschoben, sondern auch einer, der das Blaue vom Himmel
verspricht und damit all das politisch wieder aufs Spiel setzt, was
die amtierende Regierung Monti zur Euro-Stabilisierung auf den Weg
gebracht hat. Gewiss, mit vielen Härten für die Menschen. Aber alle
wirtschafts- und finanzpolitischen Grundsätze zu ignorieren wendet
nichts zum Besseren. Der begnadete Populist Berlusconi versucht es
dennoch. Wenn er verspricht, die im Lande besonders umstrittene
Immobiliensteuer - 82 Prozent der Italiener haben Wohneigentum -
zurückzuzahlen, Steuersünder zu amnestieren, Montis Reformen
zurückzudrehen und obendrein Angela Merkel als Spar-Diktatorin
diffamiert, die allein Schuld an der italienischen Misere sei - dann
wird die europäische Dimension der Wahl so deutlich wie die
griechische im vergangenen Jahr. Und damit das Verständnis dafür,
dass besorgte deutsche Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) oder der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD),
öffentlich ihre Sorge vor einem möglichen Comeback Berlusconis als
Regierungschef äußern. Das ist zweifellos eine Einmischung in die
Wahl. Aber die ist eben längst keine rein nationale mehr. Weil ihr
Ausgang auch über den Euro, die weitere Integrationsbereitschaft
innerhalb der EU und damit über die Politikfähigkeit Europas auf der
internationalen Bühne mitentscheidet. Bundespräsident Joachim Gauck
hat in seiner Europa-Rede im Berliner Schloss Bellevue am Freitag
gesagt, ein besseres Europa werde es nur durch den Einsatz seiner
Bürger geben. "Sei nicht gleichgültig! Sei nicht bequem! Erkenne
deine Gestaltungskraft!", sagte der deutsche Bundespräsident. Das ist
eine Mahnung, populistischen Botschaften nicht auf den Leim zu gehen.
Adressiert an alle Europäer - Deutsche, Franzosen, Spanier und auch
ganz aktuell an die Italiener.

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