 Straubinger: Förderung muss bei Kindern ankommen
Geschrieben am 21-02-2013 |
Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom
Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und
anderer Gesetze beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen
ankommen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Zugang zu den
Leistungen von Bildung und Teilhabe zu erleichtern. Die Praxis in den
vergangenen zwei Jahren hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen
an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt und
die Inanspruchnahme der Leistungen ungewollt erschwert haben. Vor
diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die im Gesetzentwurf
vorgesehenen Änderungen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass ein
gutes Bildungs- und Teilhabepaket noch besser wird. Ich freue mich
über den breiten Konsens in dieser zentralen sozialpolitischen Frage.
Umso beschämender ist das Verhalten der Fraktion DIE LINKE, die im
Ausschuss nicht über ihren Schatten springen konnte und sich bei der
Abstimmung enthalten hat. Als Anwalt einkommensschwacher Familien hat
die Fraktion ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Nun gilt es, Klarheit über die Ausgaben für das Bildungs- und
Teilhabepaket zu erzielen. Denn es kann nicht sein, dass die Kommunen
ihre Haushalte mit Mitteln sanieren, die für die Förderung von
Kindern und Jugendlichen vorgesehen sind. Die Zahlungen des Bundes
für das Bildungs- und Teilhabepaket müssen auch bei den Kindern und
Jugendlichen ankommen, sie dürfen nicht zweckentfremdet werden. In
diesem Punkt unterstütze ich ausdrücklich die Bundessozialministerin,
die gegenüber den Ländern auf eine präzise Abrechnung pocht. Sollten
die Mittel des Bundes im vergangenen Jahr zu hoch gewesen sein, muss
dies bei der Anpassung und Fortschreibung der Zahlungen für 2013
berücksichtigt werden."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
448210
weitere Artikel:
- Entwicklungsminister Dirk Niebel: Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht starkes Engagement in Zivilgesellschaft und Wirtschaft / BDZV verleiht Bürgerpreis der deutschen Zeitungen an Nora Weisbrod Berlin (ots) - "Wir brauchen aufmerksame, engagierte und manchmal
auch mutige Menschen, die mit ihrem Talent und ihren Ideen für eine
bessere Welt und insbesondere für eine bessere Zukunft
benachteiligter Kinder und Jugendlicher in dieser Welt arbeiten. Wir
brauchen Zeitungen, die über diese Menschen berichten und ihre Arbeit
positiv verstärken." Das sagte Helmut Heinen, Präsident des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), heute in Berlin
anlässlich der Verleihung des Bürgerpreises der deutschen Zeitungen
an Nora Weisbrod. mehr...
- Roth (SPD) zu EU-Haushalt: Staats- und Regierungschefs nehmen Parlamente nicht ernst / EU-Parlamentarier hätten eingebunden werden müssen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 - "Ich weiß nicht, auf
welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie
diesen Mist ausgehandelt haben." So der Europapolitischer Sprecher
der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen
Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich für die Bauernlobby
verhandelt." Dies habe mit der derzeitigen Krisenlage in Europa
nichts zu tun.
Verlierer seine die 5,7 Millionen jugendlichen Arbeitslosen in
Europa. "Für die gibt es gerade einmal sechs Milliarden Euro mehr...
- Kalb: Wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter
alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster
Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz bringen wir einen weiteren
wichtigen Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte auf
den Weg. Wir schaffen ein neues Kapitalanlagegesetzbuch, das
sämtliche Arten von Investmentfonds mehr...
- Reporter ohne Grenzen: Merkel muss in der Türkei umfassende Reform der Anti-Terror-Gesetze fordern Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an
Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem Besuch in der Türkei
für eine umfassende Umsetzung der angekündigten Reformen der
Anti-Terror-Gesetze einzusetzen. "Dass jede harsche Kritik an Staat,
Armee und Kurdenpolitik einen Journalisten ins Gefängnis bringen
kann, ist eines Landes unwürdig, das sich als regionaler Vorreiter
der Demokratie sieht", kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr
in Berlin. "Die Bundeskanzlerin muss bei ihren politischen Gesprächen
in der Türkei mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Materialsammlung
Bundesinnenministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen
Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung
von Bund und Ländern über die NPD erstattet. "Wir haben Anzeige gegen
Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren
Verbreitung aufgefordert", sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Die NPD hatte die Materialsammlung am Dienstag auf
ihre Homepage gestellt. Da stand sie bis Donnerstagmittag immer noch.
Der innenpolitische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
