Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Wahl in Italien: Tabubruch auf Italienisch von Julius Müller-Meiningen

Regensburg (ots) - Berlusconi zieht im Kampf um die Macht wieder
alle Register. Seine kruden Thesen fallen auf fruchtbaren Boden.

Italien ist politisch ein gespaltenes Land, der demokratische
Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der
Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Der Grund dafür
sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer
Vertreter. Viermal war der 76 Jahre alte Unternehmer aus Mailand in
den vergangenen 20 Jahren Ministerpräsident, acht Jahre lang hat er
als Regierungschef das Land geprägt, zwölf davon als Chef der
Opposition. Erneut spukt sein Name als Schreckgespenst durch die
Regierungszentralen der EU-Länder. Die Furcht vor einer Rückkehr des
großen Zampano nach den Parlamentswahlen in einer Woche ist groß.
Zuletzt lag das Berlusconi-Bündnis in den Umfragen bei etwa 28
Prozent, seine Bewegung "Volk der Freiheit" (PdL) versammelt rund 20
Prozent der Stimmen hinter sich. Angesichts der zahlreichen Skandale
und des Misserfolgs in der Regierungsverantwortung ist das immer noch
viel. Sieht man sich die Zahlen genauer an, wird klar, dass nur noch
ein Fünftel der Wähler zu Berlusconi steht. Der Verbündete Lega Nord
wäre aus Gründen der Glaubwürdigkeit lieber alleine angetreten, wurde
von Berlusconi aber mit machtpolitischen Tricks in eine Koalition
gezwungen. Berlusconi profitiert von mehreren Faktoren. Zunächst ist
da das desaströse Bild, das die italienische Politik insgesamt
abgibt. Unter vielen unbefriedigenden Alternativen ist für nicht
wenige Wähler immer noch das Bild vom Unternehmerfreund und Kämpfer
gegen die Steuerlast attraktiv. Das bekommt vor allem
Ministerpräsident Mario Monti zu spüren, der für hohe Steuern
verantwortlich gemacht wird und sich mit einigen unbeliebten
Uralt-Protagonisten der italienischen Politik verbündet hat.
Berlusconis Versprechungen wie die Abschaffung der verhassten
Immobiliensteuer klingen da ebenso verlockend wie unrealistisch. In
der Krise denken jedoch viele Menschen zunächst an den eigenen
Geldbeutel, die abstrakte Größe des Staatshaushalts und seine
Fragilität beeindrucken weniger. Berlusconi kämpft um diejenigen
gemäßigten, konservativen Wähler, die sich in den vergangenen Jahren
in Scharen von ihm abgewendet haben. Das Szenario einer
steuersüchtigen Linken als Feindbild wirkt immer noch. Eine breite
Wählerschicht mit geringerem Bildungshorizont lebt in einer
Gegenwelt, die Berlusconi in 20 Jahren mit Hilfe seiner Medienmacht
geschaffen hat. Darin trachtet eine kommunistische Verschwörung von
Sozialdemokraten und Staatsanwälten nach dem Wohlstand der anderen.
Insbesondere habe es die vom Neid zerfressene Linke auf den
Topunternehmer Berlusconi abgesehen, der mit einem Vermögen von 7,8
Milliarden US-Dollar zu den reichsten Männern des Landes gehört. Auch
eine unternehmerfreundliche Schicht, die den Staat nicht zu Unrecht
als Ressourcen verschlingenden Moloch empfindet, ist für diese Töne
anfällig. Berlusconis Trumpf jedoch ist sein Gespür für diffuse, weit
verbreitete, aber öffentlich nie besonders deutlich artikulierte
Gefühle der Italiener. Steuerhinterziehung rechtfertigte Berlusconi
einst als Notwehr gegen einen unfähigen Räuberstaat. Das ist in
Italien kein Skandal, sondern ein breiter Konsens, der sich durch
alle Bevölkerungsschichten zieht. Berlusconi hat den Tabubruch
perfektioniert. Jüngst verteidigte er die Zahlung von Schmiergeldern,
eine durchaus verbreitete Methode. Auch das Lob für den
faschistischen Diktator Benito Mussolini, der abgesehen von der
Einführung der Rassegesetze Gutes bewirkt habe, war kalkuliert. Die
Chancen, dass Berlusconi in der politischen Bedeutungslosigkeit
versinkt, sind immer noch gering. Erst, wenn der Rest der politischen
Klasse Italiens einen deutlichen Willen zur Umkehr zeigt und sich
dieser Wille zur tatsächlichen Erneuerung in funktionierenden und den
Bürgern dienenden Institutionen manifestiert, haben Populisten wie
Berlusconi keine Chance mehr.

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