 Rheinische Post: Ökostrom-Wahlkampf
= Von Antje Höning
Geschrieben am 14-02-2013 |
Düsseldorf (ots) - Das politische Kalkül von Umweltminister Peter
Altmaier (CDU) ist leicht zu durchschauen. Er macht Vorschläge für
die Begrenzung der Ökostrom-Förderung. Wenn die rot-grün geführten
Länder im Bundesrat nicht zustimmen, sind sie verantwortlich für
steigende Strompreise - zumindest kann man das im Wahlkampf
behaupten. Diesen polit-taktischen Vorteil der Strompreisbremse hat
nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erkannt. Und so
legte er seinen Streit mit Altmaier kurz vor dem Bund-Länder-Treffen
bei. Entsprechend groß ist der Ärger bei Rot-Grün. In der Sache hat
Altmaier recht. Betreibern von Wind- und Solaranlagen werden feste
Abnahmemengen und feste Preise über 20 Jahre garantiert. Der
Stromkunde zahlt's. Wenn der Staat die Förderung für Neuanlagen etwas
senkt und Betreiber großer Anlagen zur Vermarktung ihres Strom zwingt
(selbst das wurde ihnen bisher abgenommen), ist das kein Stück aus
dem Tollhaus, wie NRW-Umweltminister Remmel meint, sondern der
notwendige Einstieg in den Ausstieg aus der grünen Planwirtschaft.
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Rheinische Post
Redaktion
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