Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Gruppe am 11.
Februar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt
J. Lauk:

Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern

Die Bundesregierung hat immer wieder zu recht betont, dass alle
EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von
Reformprogrammen geknüpft sein müssen. Die EU-Gemeinschaft darf nur
dann Solidarität in Aussicht stellen, wenn Zypern auch konkrete und
belastbare Zusagen gibt, seine Hausaufgaben endlich anzupacken. Hier
gilt es, Verbindlichkeit einzufordern. Damit Europa glaubwürdig
bleibt, darf diese Konditionalität nicht aufgegeben werden. Alle
möglichen Hilfskredite sollten durch künftige Einnahmen aus den
Gasverkäufen Zyperns abgesichert werden. Immerhin wird der Marktwert
der riesigen zyprischen Öl- und Erdgasvorkommen auf mehr als 600
Milliarden Euro geschätzt.

Zypern hat ein komplexes Knäuel aus fiskalischen Problemen,
realwirtschaftlichen Problemen und Bankenproblemen zu bewältigen.
Die zypriotische Volkswirtschaft hat sich seit ihrem Beitritt zur
Eurozone im Jahr 2008 jährlich mit 11,3 Prozent des BIP im Ausland
verschuldet. Das entspricht etwa dem Wert Griechenlands seit dessen
Euro-Beitritt im Jahr 2001. Der Finanzsektor ist vollkommen
aufgebläht. Allein von 1995 bis 2011 wuchs er um 240 Prozent. Die
Industrie hat dagegen nur einen Anteil von mageren 6 Prozent an der
Gesamtwirtschaft. Das ist kein Modell mit Zukunft. Es ist dringend
erforderlich, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, Privatisierungen
voranzutreiben und vor allem die EU-Regeln zur Transparenz und gegen
Geldwäsche umzusetzen.

Gerade die Bedeutung Zyperns als "russischer Geldschrank" muss
genau unter die Lupe genommen werden. Eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sollte vor Ort kritisch prüfen, ob
die Standards zur Geldwäschebekämpfung auch tatsächlich angewendet
werden. Im vergangenen Jahr flossen russische Direktinvestitionen
(FDI) von 22,4 Milliarden Dollar nach Zypern, das entspricht 33
Prozent des russischen Kapitalexports und macht Zypern zum größten
Einzelziel. Gleichzeitig kamen umgerechnet 12,6 Milliarden Dollar (24
Prozent) des russischen Kapitalimports von der Mittelmeerinsel. Für
dieses russische Kapital, das aus steuerlichen Gründen nach Zypern
und dann wieder zurücktransferiert wird, darf nicht der europäische
Steuerzahler haften.

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