 Stuttgarter Zeitung: Handlungsfähig, aber mutlos / Kommentar zum EU-Gipfel
Geschrieben am 08-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat beim EU-Gipfel ihre Ziele voll
erreicht. Dem Briten David Cameron wurde zugleich ein
innenpolitischer Erfolg beschert. Der für Deutschland so wichtige
Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft ist damit auch mit dem
angekündigten Referendum wahrscheinlicher geworden - schlicht
deshalb, weil Cameron Merkel etwas schuldet.
Der Preis dafür ist hoch. Im Glaubenskrieg um das Geld galt die
wirtschaftspolitische Vernunft wenig. Natürlich klingt es zuerst
logisch, dass auch die EU den Rotstift ansetzen muss. Es bleibt
dennoch Unfug, weil das Gemeinschaftsbudget mit seinem Prinzip der
Co-Finanzierung höhere Gesamtinvestitionen auslöst und damit einem
Konjunkturprogramm gleichkommt. Nun ist das Versprechen der Staats-
und Regierungschefs vom Sommer, einen Wachstumspakt auf die Beine zu
stellen, kaum noch zu erfüllen. Wie soll die Rezession in Europa
überwunden werden?
Auf der Habenseite bleiben neue Regeln, die zu sorgfältigerem
Umgang mit den EU-Strukturmitteln führen werden, und der neue Fonds
zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Doch auch hier gilt:
wer eine verlorene Generation und politische Instabilität am Horizont
sieht, muss mehr als sechs Milliarden Euro in die Hand nehmen. Europa
demonstriert Handlungsfähigkeit und Mutlosigkeit zugleich.
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