NABU: EU-Haushaltsverhandlungen nicht auf Kosten des Naturschutzes

Berlin/Brüssel (ots) - Am morgigen Donnerstag trifft sich
Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus
der EU, um eine Einigung über den etwa eine Billion Euro umfassenden
EU-Haushalt für 2014-2020 zu erzielen. "Die Kanzlerin, ihre
Amtskollegen und Ratspräsident Herman Van Rompuy dürfen die EU-Gelder
künftig nur noch in nachhaltige, umweltverträgliche Wirtschaftsformen
investieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die großen
Demonstrationen in Berlin und anderen Hauptstädten sowie die Wahlen
in Niedersachsen hätten deutlich gezeigt, dass die Mehrzahl der
Wählerinnen und Wähler eine weitere Subventionierung der
industriellen Landwirtschaft mit riesigen Maisäckern und
Agrarfabriken ablehnt, wenn dabei der Verbraucher-, Umwelt- und
Tierschutz auf der Strecke bleibt.

Tschimpke forderte die Kanzlerin auf, den Vorschlägen von
Ratspräsident Van Rompuy im Agrarbereich eine klare Absage zu
erteilen. Dieser hatte vorgeschlagen, insbesondere im Bereich der
ländlichen Entwicklung um rund sieben Prozent überproportional zu
kürzen, um die von vielen Mitgliedstaaten wie Großbritannien
geforderte Reduzierung des Etats auf unter eine Billion Euro zu
erreichen. Dagegen sollen die Direktzahlungen an Landwirte, die
derzeit mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr von den
Steuerzahlern subventioniert werden, nur um 1,4 Prozent gekürzt
werden. "Diese Vorschläge sind das Gegenteil des von der Kanzlerin
und auch vom Europäischen Parlament geforderten 'smart spending'. Sie
muss sich jetzt aus der Umklammerung der Agrarlobby befreien und
endlich im Sinne der großen Mehrheit der Bürger verhandeln", so
Tschimpke.

NABU-Agrarexperte Florian Schöne warnte vor einer "doppelten Rolle
rückwärts" in der Agrarpolitik, da Merkel sich im Vorfeld des
Sondergipfels für eine Aufweichung der von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Umweltauflagen für die Agrarzahlungen ausgesprochen
hatte. "Wenn das 'Greening' der Agrarreform zum 'Greenwashing'
verkommt und die Gelder für eine nachhaltige ländliche Entwicklung
überproportional gekürzt werden, droht uns in der Agrarpolitik ein
Rückschritt um zwanzig Jahre". Damit breche Deutschland auch
sämtliche international eingegangenen Verpflichtungen, etwa den
Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen und
umweltschädliche Subventionen abzubauen.

Der NABU kritisierte auch Van Rompuys Kürzungsvorschläge für das
einzige explizite Umweltförderprogramm der EU, LIFE. "Da LIFE schon
heute mit 0,2 Prozent des EU-Haushaltes im Jahr chronisch
unterfinanziert ist, darf Merkel nicht zulassen, dass hier der
Rotstift angesetzt wird, sondern muss sich wie Bundestag, Bundesrat
und Europaparlament für eine massive Aufstockung einsetzen", forderte
Tschimpke.

NABU-Positionen zum EU-Haushalt:
www.nabu.de/themen/umweltpolitik/umweltpolitikallgemein/13928.html

Originaltext vom NABU

Pressekontakt:
Florian Schöne, NABU-Agrarexperte, Tel. 030-2849 84-1615
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